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„Gesundheitsreform“: mehr Fragen als Antworten

Klimt-Weithaler (KPÖ): Reduktion des Angebots ist Ergebnis langjähriger Versäumnisse

Im Rahmen einer großen Inszenierung stellte die Landesregierung heute in der Grazer Stadthalle ihr Konzept für den Umbau des steirischen Gesundheitswesens vor. Neue Informationen gab es nicht. Im Stile einer Werbeveranstaltung wurde verlautbart, was in den letzten Wochen bereits über die Medien kolportiert wurde.

Die KPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es durch die Zusperrpläne zu Versorgungsengpässen kommen kann. In den vergangenen Jahren ist es in der Steiermark bereits zu einer Reduktion von Spitalsstandorten und Abteilungen gekommen. Die Wartezeiten sind in vielen medizinischen Bereichen bereits enorm. Das Personal ist längst an der Belastungsgrenze angelangt.

Jetzt sollen von den verbliebenen 15 Krankenhäusern weitere sechs geschlossen werden. Das ist der Kern der „Gesundheitsreform“ von Landesrat Drexler. Die Lücke in der Versorgung soll über so genannte Primärversorgungszentren geschlossen werden, über die aber nur sehr wenig bekannt ist. So wird offen gelassen, ob diese Zentren von öffentlichen bzw. gemeinnützigen Organisationen oder von privaten, gewinnorientierten Konzernen betrieben werden. Der Privatisierung eines wesentlichen Bestandteils der medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung ist damit Tür und Tor geöffnet.

Wenn der Ärztemangel für Probleme verantwortlich gemacht und immer wieder betont wird, wie viele praktische Ärztinnen und Ärzte in den ländlichen Regionen in den nächsten Jahren in Pension gehen, darf man eines nicht vergessen: Diese Zahlen sind seit Jahren bekannt und waren auch wiederholt Gegenstand von Initiativen (nicht nur der KPÖ) im Landtag. Durch restriktive Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium sowie die Abwanderung vieler junger Ärztinnen und Ärzte ins benachbarte Ausland, wo Arbeitsbedingungen und Bezahlung teilweise deutlich besser sind, ist der Engpass teilweise hausgemacht.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Auch wenn bei der Präsentation viel Aufwand getrieben wurde: Die Veranstaltung hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Welche Spitäler will die Regierung schließen und wer soll die Versorgungszentren betreiben? Wie wird garantiert, dass dafür genügend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen und gibt es eine Garantie für eine ausreichende medizinische Versorgung auch in den Regionen? Aus heutiger Sicht gehen die Pläne an den Problemen im steirischen Gesundheitswesen vorbei. Es gibt in vielen Bereichen viel zu wenig Betten, lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten ohne Zusatzversicherung, überlastetes Personal und keine gleichwertigen Alternativen.“

Zu befürchten ist, dass der Bevölkerung – ähnlich wie bei den Schulschließungen – aus budgetären Nöten zustande gekommene Kürzungen als große Reformen verkauft werden sollen. Die KPÖ stellt sich nicht gegen sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen. Das Ziel darf aber nicht das Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten von Personal und PatientInnen sein. Eine lückenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Steirerinnen und Steirer, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Einkommen, ist auch Sicht der KPÖ der oberste gesundheitspolitische Auftrag des Landes.

14. November 2016