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Gespräche mit SPÖ und ÖVP: KPÖ fordert Ausbau der Kontrollrechte

Kontrolle der Regierung spielt künftig wichtigere Rolle

Am 3. Juni haben Franz Voves und Hermann Schützenhöfer KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu Gesprächen über die künftige politische Arbeit im Land eingeladen. Die KPÖ wird diese Termine nutzen, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, jetzt – nach Abschaffung des Proporzes – die Kontrollrechte des Landtags auszubauen.

Klimt-Weithaler: „Die Gestaltungsmöglichkeiten sind für die KPÖ durch das Wahlergebnis nicht größer geworden. Kontrolle wird künftig aber eine wichtigere Rolle spielen als bisher. Durch die Abschaffung des Proporzes gibt es kaum noch eine Möglichkeit, die Landesregierung zu kontrollieren.“

Längst überfällig ist neben wirkungsvollen Kontrollmöglichkeiten der Arbeit der Landesregierung eine Neuregelung der Untersuchungsausschüsse. Der KPÖ fällt als kleinster Fraktion im Landtag der Vorsitz im Kontrollausschuss zu. Für diese Aufgabe wird die KPÖ LAbg. Werner Murgg nominieren, der diese Aufgabe bereits in der vergangenen Periode ausgeübt hat.

Claudia Klimt-Weithaler wird in den Gesprächen daran erinnern, dass für die KPÖ Schließungen von Krankenhäusern und Schulen nicht in Frage kommen. Die KPÖ wird Voves auch an seine Wahlversprechen erinnern, eine Wohnbau- und Arbeitsplatzoffensive zu starten.

2. Juni 2015