Kein Vorbild für Österreich
Wie Voves und Schützenhöfer die Steiermark zugrunde richten
Das soll beispielgebend für Österreich sein? SPÖ und ÖVP vertragen sich. Auf dem Rücken der Bevölkerung. Keine Stimme für SPÖ oder ÖVP!
Steirische rotschwarze „Reformpolitik”
DAS SIND DIE FAKTEN:
- Gratiskindergarten vor der Landtagswahl eingeführt – nach der Wahl abgeschafft
- Pflegegeldregress vor der Landtagswahl abgeschafft – nach der Wahl wieder eingeführt
- Über 40 Schulen wurden geschlossen
- Verschlechterungen bei den Musikschulen angekündigt
- Sozialhilfe und Behindertenbetreuung gekürzt
- Wohnbeihilfe gekürzt
- Gemeindestrukturreform: Kein „drüberfahren“ versprochen – jetzt drohen Zwangsfusionen in weit über 100 Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung. Am 2.7.2013 wurde der Antrag der Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionierungen und verpflichtender Volksabstimmung vor der Fusion von der SPÖVP Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Der Mehrzweckverband wurde zwar in die Gemeindeordnung aufgenommen, jedoch lehnt das Land die Gründung solcher Mehrzweckverbände ohne Begründung ab. Mit dem Mehrzweckverband kann man die gleichen Ziele erreichen, wie mit der Fusion.
Den Gemeinden werden bei freiwilligen Fusionen Prämien aus einem Reformfonds versprochen – die eine zusätzliche Verschuldung des Landes von ca. € 20 Mio. verursacht – man verteilt Geld, das man gar nicht hat!
Vergleichsweise haben die Steirischen Gemeinden im Jahr 2012 € 87 Mio. Überschuss erwirtschaftet und das Land Stmk im gleichen Jahr ein Defizit von € 378 Mio. produziert.
Der Sanierungsbedarf liegt also nicht bei den Gemeinden, sondern beim Land.
- Bettelverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
- Verunglücktes Veranstaltungsgesetz
- Menschenrechtswidriges Jugendschutzgesetz
- Verunglückter Entwurf der Sicherheitsverordnung
- Oberstes Ziel der Reform war die Sanierung des Landeshaushaltes:
Der Zustand des Landeshaushaltes ist alarmierend: Seit dem Amtsantritt von LH Voves und LH Stv. Schützenhöfer im Jahr 2005 hat die Verschuldung des Landes und die übernomme- nen Haftungen dramatisch zugenommen.
Am 20. April 2010 beschloss der Landtag die Einführung einer Schuldenbremse.
Diese Schuldenbremse hätte für 2011 eine maximale Neuverschuldung von € 161,3 Mio. zugelassen. Die tatsächliche Neuverschuldung 2011 war aber mit € 425,4 Mio. mehr als doppelt so hoch.
Gesamtschuldenstand des Landes Stmk. inkl. wirtschaftlicher (ausgelagerter) Schulden
2005: EURO 1,112 Milliarden
2012: EURO 4,574 Milliarden
Vervierfachung der Verschuldung in 8 Jahren Regierungszeit von LH Voves und LH Stv. Schützenhöfer
Übernommene Haftungen:
2005: EURO 0,292 Milliarden
2012: EURO 4,509 Milliarden
Auch die Haftungen des Landes sind explosionsartig angestiegen
Mittlerweile hat das Land Steiermark den Großteil seiner Vermögenswerte (Familiensilber) verkauft und die Verkaufserlöse wurden einmalig zur Verbesserung der Haushaltsergebnisse verwendet. Trotz dem Verkauf von Vermögenswerten ist die Schuldenlast in den letzten 8 Jahren enorm angestiegen.
Und auch für die Zukunft ist von dieser Reformpartnerschaft nichts Gutes zu erwarten.
Die zusätzliche Nettoneuverschuldung wird laut Voranschlag 2013 € 376,6 Mio. und 2014 € 190,3 Mio. betragen.
Vom Ziel einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen ist man weit entfernt den je.
Die Bilanz der Reformpartnerschaft ist niederschmetternd und keinesfalls ein positives Beispiel für Österreich. Das Steirische Reformpaket ist in Wahrheit eine große Mogelpackung.
Veröffentlicht: 27. September 2013