Geschäftemacherei mit der Pflege in Voitsberg stoppen!

"Menschen die Wahl geben statt private Gewinne subventionieren"

In Voitsberg entsteht ein neues privates Pflegeheim, da das Bezirkspflegeheim ausgelastet ist. Die Pflege in gewinnorientierten Heimen ist die teuerste, aber in vielen Fällen bei weitem nicht beste Pflegeform. Die KPÖ setzt sich deshalb für eine Erweiterung des öffentlichen Angebots sowie die Einlösung des Versprechens „mobil vor stationär“ ein. Mit dem Grazer Pflegemodell gibt es dafür ein gutes Vorbild.

120 Betten wird das neue Haus umfassen, das 2022 in Betrieb gehen soll. Doch private Heime treiben die Pflegekosten unnötig in die Höhe: Der Landesrechnungshof hat die Kostenentwicklung bei den Pflegeheimen untersucht und stellte fest: Die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für gewinnorientierte Heime haben sich in acht Jahren verdreifacht. Im selben Zeitraum sind die Kosten bei öffentlichen Pflegeheimen um nur 58 % gestiegen. Die KPÖ setzt sich deshalb dafür ein, dass nur noch öffentliche und gemeinnützige Heime errichtet werden und mobile Pflege Vorrang bekommen muss.

Vorbild Grazer Modell: Viele pflegebedürftige Menschen wären gesundheitlich durchaus in der Lage, in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Sie müssen aber in ein Heim, weil die Kosten für Hauskrankenpflege, Pflegeassistenz oder Heimhilfe so hoch sind, dass mit der verbleibenden Pension Miete und Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden können. Bei dem von Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ) umgesetzten „Grazer Pflegemodell“ bleibt Betroffenen die Mindestpension vollständig erhalten – unabhängig vom Betreuungsausmaß. Dafür sorgen automatische Ausgleichszahlungen der Stadt, die im neuen Kliententarifmodell für die mobile Pflege- und Betreuung sowie die Hauskrankenpflege vorgesehen sind. Im Gegenzug fallen die wesentlich höheren Kosten für eine stationäre Pflege weg, die ebenfalls von der Stadt zu finanzieren wäre.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wieder einmal setzt eine Gemeinde auf ein neues privates Heim. Das Geld kommt nicht dort an, wofür es gedacht ist, nämlich für die bestmögliche Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Es ist für die Steiermark höchste Zeit, endlich aus der gewinnorientierten Pflege auszusteigen.“

Die Voitsberger KPÖ-Gemeinderätin Sabine Wagner setzt sich dafür ein, dass das bewährte Grazer Modell auch in Voitsberg zum Einsatz kommt: „Die pflegebedürftigen Menschen hätten dann eine echte Wahl, ob sie zuhause bleiben oder in ein Pflegeheim gehen. Jetzt gehen viele nur deshalb ins Heim, weil sie sich die Pflege zuhause nicht leisten können. Dabei wäre diese Pflegeform in vielen Fällen nicht nur besser, sie würde den Gemeinden auch viel Geld ersparen.“

Die Pflege ist in der Steiermark nach wie vor ein äußerst lukratives Geschäft. Der Anteil privater Pflegeheime ist in keinem anderen Bundesland so hoch: Beinahe zwei Drittel sind gewinnorientiert. Und das Land hat sich durch Knebelverträge langfristig an das gewinnorientierte Pflegesystem gekettet. Sogar Spekulationsgeschäfte werden mit öffentlichen Geldern mitfinanziert – das brachte ein Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager in diesem Sommer ans Licht. Der Geschäftemacherei mit der Pflege muss endlich Einhalt geboten werden.

26. November 2020