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Gesamtes Bankensystem verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen

Parteder: Das kapitalistische Spielkasino muss zugesperrt werden

Der Staat darf nicht als Herz- Lungenmaschine für gescheiterte Großbanken fungieren. Jetzt müssen die richtigen Konsequenzen aus dem kapitalistischen Desaster gezogen werden. Das bedeutet eine Umorientierung der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik und ein Ende des sogenannten Neoliberalismus.
Deshalb steht man bei der steirischen KPÖ den am Sonnstag von einigen EU-Regierungen und Bundeskanzler Gusenbauer angekündigten Rettungsmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Statt Pleitebanken durch den Staat aufzufangen, sollte man konsequent handeln und das gesamte Banken- und Versicherungssystem mit einem Schlag verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen.
Wir müssen das Spielkasino des Finanzkapitalismus zusperren.“

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies darauf hin, dass die steirische KPÖ am Samstag auf der Sitzung des Landesvorstandes über weitere Forderungen und Aktionen angesichts der Erschütterung unseres gesellschaftlichen und politischen Systems beraten hat.

13. Oktober 2008