Genug der Vogel-Strauß-Politik

Flucht_Foto-Jordi-bernabeu-flickr.com.jpg

Eigentlich unglaublich: Fast ein halbes Jahrzehnt nach der ersten Situation, in der sich „Europa“ und jedes einzelne seiner Länder mit der sogenannten Flüchtlingskrise tatsächlich ernsthaft auseinandersetzen musste, ist was passiert? – Nichts.

Man hat sich auf geschlossene Balkanrouten und Deals mit dem türkischen Despoten ausgeruht. Man hat so getan, als ob Flucht und Migrationsbewegungen in dieser Dimension nicht mehr so vorkommen würden.
Man hat das eigene befeuern der Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen durch Waffenexporte und diplomatischer Unterstützung der Kriegstreiber vor Ort nicht überdenken wollen. Das ist auch wenig überraschend, schließlich profitiert man von den Menschenmassen als politische Währung. Der eine als menschgewordenes Druckmittel, die anderen als ewiger Garant ihrer Wahlerfolge und ihres Zulaufs, wenn die Orientalen doch so fremd ausschauen und „Bevölkerungsaustausch“-Wahnträume bedienen.

Abseits des rechten Mainstreams in der herrschenden Politik und ihrer Medien, hat die liberale, angebliche Gegenöffentlichkeit was genau geleistet? – Den Status quo der Rechten hat sie mit vielleicht anderen Worten und Tatsachendarstellungen umschrieben und die Nase bei offensichtlicher Menschenfeindlichkeit gerümpft – aber das war‘s auch schon.

Die Fluchtursachen, also die Kriege um Einflusssphären, benennt sie nur dem Anschein nach, um doch nur einen Schuldigen zu finden: jene geopolitischen Gegenspieler „der westlichen Welt“, die an allem schuld sein sollen. Die offensichtliche Destabilisierung, die das gesellschaftliche Gefüge in den islamischen Ländern zusammenbrechen lässt, verschleiern sie so bewusst, wie empörend. Die These vom „wir schaffen das“ wiederholen sie als leere Phrase, ohne die Frage zu stellen, wo die Mittel liegen, um eine gute Ausgangslage zu schaffen für Geflüchtete wie Einheimische:
Ausreichend leistbaren Wohnraum, Bildungsmöglichkeiten, flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine Neugestaltung der Arbeitswelt, die auf die Lebensumstände Rücksicht nimmt. Wie realistisch solche schönen Aussichten im gegenwärtigen Kapitalismus sind, kann sich jede/r mittlerweile schnell selbst beantworten.

Dennoch sollte es ja auch die Aufgabe sein, wenigstens formulieren zu können, wie etwas zu schaffen ist und was gebraucht wird. Die Mittel wären bekanntlich da, die Schlussfolgerung läge auf der Hand.

Und die Bewegungen, Organisationen, Parteien, die über einen humanistischen Kompass verfügen – haben sie versucht, ihre Positionen klarer zu machen, um für ihre realistischen Umsetzungen zu werben? – Man verlässt sich nur auf die eigene Position des Guten, bedingungslos und ohne um mühsames Verständnis der Bevölkerungsmehrheiten zu werben. Oder man schweigt sich ganz aus und hat die letzten vier Jahre verplempert (fast nach der Logik des „zivilisierteren“ Blocks der Herrschenden es einfach auszusitzen)...
Und andere opfern widerlicherweise für Posten und kosmetische Eingriffe und Behübschung der agierenden Politik alles und lügen sich und ihren Peers ins Gesicht, irgendwas damit zu bewirken.

Es muss endlich Klartext gesprochen werden! Und man sollte mittlerweile seine Umsetzungsmöglichkeiten klar einordnen und nicht von der Maximalforderung ausgehen. Die politischen Realitäten und Hegemonien kann mensch nun mal nicht wegbeten. Umso wichtiger, damit anzufangen, konkrete Vorschläge zu machen:

Immer steht auf konsequent linker Seite die These vom „Fluchtursachen (also Kriege und Kriegsgründe) bekämpfen“ am Anfang. Auch wenn die These immer richtig bleiben wird, ist, um es noch einmal zu betonen, die eigene Wirkungsmöglichkeit auf diesem Gebiet beschränkt. Wir werden nicht von heute auf morgen den Krieg in Syrien beenden. Wir werden von Österreich aus nicht Erdoğan aus seinem Sultan-Palast vertreiben.
Was wir aber machen können, ist mit einer wieder-erweckten Friedensbewegung beginnen, die opportunistische österreichische Regierung unter Druck zu setzen. Eine solche Bewegung wird anfangs winzig sein. Von irgendwo muss man jedoch anfangen. Sonst ist jedes mantraartige Wiederholen der richtigen These erst recht unnütz!

Auch beim punkt globale Klima(un)gerechtigkeit und daraus resultierenden Fluchtgründen wie Verwüstung, Lebensgrundlagen-Zerstörung (durch Waldbrände, Leerfischung von Meeren durch EU-Monopole) sollte man dort, wo man lebt, die Regierungen tatsächlich nicht nur durch freitägliche Märsche unter Druck setzen.

Und weil die Verhinderung der Fluchtursachen ein langwieriges Unterfangen ist und die Menschen, die geflohen sind, nicht darauf vertröstet werden können, die Menschen, die hier leben, nicht der Angst-Epidemie der Rechten überlassen werden dürfen, braucht es klare und ehrliche Steuerungen der Fluchtbewegungen:
Aufnahmekapazitäten müssen ausgesprochen werden! Erst so schafft man eine zumindest nachvollziehbare Quotierung zwischen den Staaten. Ich will nicht die Ängste eines jeden autochtonen Ungustls würdigen, trotzdem löst nichts irrationalere Panik aus, als die Unklarheit, wie viele kommen könnten und wo man sie beherbergt. Eine Kapazitäts-Obergrenze ist logisch. Ich bezweifle, dass ich die Grenze gleich ansetzen würde, wie eine Person die den Satz beginnt mit „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber...“

Wir befinden uns jetzt quasi in der Situation, in der eine „Null-Zuwanderung“ Regierungslinie ist und das Verneinen des Asylrechts in der Luft hängt. Dennoch werden die Menschenmassen ihren Weg finden und stünden sie auch vor schwerer Artillerie an den Grenzposten. Es ist illusorisch, sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen!

Diese zwei Forderungen können nur am Beginn eines Überlegensprozesses stehen, der nicht unnötig in die Länge gezogen werden darf. Die Vogel-Strauß-Politik ist das Grundübel!

 

Lubomir Surnev

10. März 2020