Gemeinsam sind wir stark

Rede von Claudia Klimt-Weithaler am 27. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

Am 25. November hielt die steirische KPÖ ihren 27. Landesparteitag ab. In ihrer Rede berichete Landesvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler über die Aktivitäten der Periode seit dem letzten Parteitag und sprach über kommende Herausforderungen in einem politischen Klima, das von Sozialabbau und schwieriger werdenden Bedingungen für die arbeitenden Menschen geprägt ist.

Beim letzten Parteitag haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns mit all unserer Kraft für ein „Entlastungspaket für steirische Familien einsetzen“ werden. Die Schwerpunkte, die wir damals festgelegt haben, reichten vom Kampf für die Abschaffung des Regresses, über die Valorisierung der Wohnbeihilfe bis hin zum Stopp von automatischen Gebührenerhöhungen. Und ich kann heute, was mich sehr freut, durchaus über Erfolge berichten.

Insgesamt konnten wir über 20.000 Unterschriften gegen den Regress sammeln und der damals noch zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder übergeben. Parlamentarische Initiativen und Aktionen vor Landtagssitzungen haben Druck auf die politischen Verantwortlichen ausgeübt. Am 29. April 2014 ist der Regress endlich gefallen und ich denke, das können wir dazu einen sehr großen Teil beigetragen haben.

 

Nach dem Wahlerfolg in Graz 2012 sind wir im Laufe der Gemeinderatsperiode in die Situation gekommen, mit Bürgermeister Nagl ein gemeinsames Budget zu beschließen. Ein Umstand, der bis dato völlig undenkbar war. Es ist unseren GenossInnen Elke Kahr, Ina Bergmann und Manfred Eber zu verdanken, den verhandlerInnen, das dieses Budget eine eindeutige kommunistische Handschrift getragen hat. Dabei konnte u.a. auch unser Vorhaben „Keine automatische Gebührenerhöhung“ durchgesetzt werden.

An diesem Beispiel lässt sich vor allem eines erkennen: Egal ob wir als KommunistInnen in der Opposition sind oder Regierungsverantwortung tragen – auf uns kann man sich verlassen. Wir zeigen Haltung und geben den Menschen Hoffnung. Das ist sicher mit ein Grund, warum uns die GrazerInnen auch trotz vorgezogener Wahlen – nachdem Nagl uns mit dem Bau des Murkraftwerkes auflaufen lassen wollte – ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir haben uns nicht verbogen und sind nach wie vor – sogar mit leichtem Stimmenzugewinn – zweitstärkste Kraft in Graz.

Unsere Unterstützung für all jene, die sich gegen den Bau des Murkraftwerkes engagieren, ist nach wie vor aufrecht. Auch wenn die Befürworter in der Übermacht sind, ist es von Bedeutung, nicht zu resignieren. Es ist auch eine Möglichkeit, den Menschen aufzuzeigen, dass es hier nicht nur um Naturschutz und Bäume geht. Dieses Bauvorhaben geht weit darüber hinaus. Mit der Errichtung des „Zentralen Speicherkanals“ soll im Bereich der Grazer Seifenfabrik ein völlig neues Wohngebiet entstehen. Verkauft wird dieses Projekt unter dem wohlklingenden Namen „Wohnen am Fluss“ – doch „Wohnen am Fluss“ bedeutet in Wahrheit die Vernichtung des Ökosystems zur Erschaffung teurer Mietwohnungen. Profitieren würden von diesem Deal nicht die GrazerInnen, sondern ausschließlich private Wohnbauträger!

Auf Landesebene hat uns in der letzten Zeit vor allem die neue Wohnbeihilfe – die nun Wohnunterstützung heißt – beschäftigt. Unter dem Vorwand, alles soll gerechter und unbürokratischer werden, sind im September 2016 massive Verschlechterungen von ÖVP und SPÖ eingeführt worden, die vor allem Familien, Studierende und Alleinerziehende zu spüren bekommen.

Binnen kurzer Zeit – innerhalb von nur 3 Monaten– haben wir es geschafft, eine Kampagne mit dem Titel „Hände weg von der Wohnbeihilfe!“ auf die Beine zu stellen. Wieder wurden steiermarkweit Unterschriften gesammelt, in verschiedenen Bezirken haben wir Informationsveranstaltungen abgehalten und am 12.10.2016 sind über 1000 Menschen mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen und haben gegen die Verschlechterungen protestiert.

Petitionen, die eine Verbesserung der neuen Wohnunterstützung gefordert haben, sind vom Gewerkschaftlichen Linksblock an die AK sowie von unserer Partei, der Österreichischen HochschülerInnenschaft, dem Kommunistischen StudentInnenverband, der IG Kultur Steiermark und von einer Privatperson an den Landtag Steiermark gerichtet worden. 9.600 Unterschriften konnten wir in der Dezembersitzung an Landesrätin Kampus übergeben. Im Jänner 2017 erfolgte dann die erste Novellierung des Gesetzes mit kleinen Verbesserungen.

Solange aber nach wie vor die Familienbeihilfe und Alimente als Einkommen gerechnet werden, werden wir uns weiterhin gegen diese unsoziale Wohnunterstützung wehren.

Das Thema „leistbares Wohnen“ war auch in den letzten drei Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir haben uns für die Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter eingesetzt und eine dementsprechende Petition im Nationalrat eingereicht. Die Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“ mit Forderungen nach

  • einheitlichen, niedrigen Mietobergrenzen,
  • der Abschaffung der Mietvertragsgebühr und dem
  • Ausbau des sozialen Wohnbaus

hat uns vor allem im Nationalratswahlkampf gezeigt, dass Wohnen für die Menschen nach wie vor ein großes und wichtiges Thema ist. Während private Investoren und Spekulanten immer mehr Profite erzielen, können sich die Leute die Miete kaum mehr leisten. Jeder Mensch hat das Recht auf leistbares, sicheres zeitgerechtes Wohnen! Deshalb geht unsere Kampagne auch weiter und wir werden damit auch die neue Regierung konfrontieren.

Als Kommunistinnen und Kommunisten setzen wir uns für die arbeitenden Menschen ein. Das ist nicht immer leicht, denn die dafür so notwendige Betriebsarbeit gestaltet sich zunehmend schwierig. Seit dem letzten Parteitag sind – neben der wichtigen „Betriebsviertelstunde“ bei jeder unserer Landesvorstandssitzungen –  zusätzliche Aktivitäten dazu gekommen.

  • Am 26.04.2014 haben wir gemeinsam mit dem GLB eine Arbeitskonferenz abgehalten.

  • Den Tag der Arbeitslosen am 30. April haben wir ebenfalls gemeinsam mit dem GLB begangen und vor dem Grazer AMS Folder verteilt.
  • Wir haben ein Arbeits- und Wirtschaftsprogramm erstellt und dieses im Rahmen von Veranstaltungen mit Vertretern des ÖGB, der AK und der WK diskutiert.
  • Entsprechende Initiativen wurden auf Gemeinderats- und Landtagsebene gestellt.

  • Der 1. Mai wird jährlich in Graz mit einer Demonstration und einem anschließenden Fest begangen.

Die arbeitenden Menschen stellen die Mehrheit unserer Bevölkerung dar. Sie sind es, ohne die nichts gehen würde. Ohne die arbeitenden Menschen würde die Welt binnen weniger Sekunden still stehen.

Weitere Schwerpunkte in dieser Periode:

  • Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Nationalfeiertag,
  • Aktionen zum Equal Pay Day und zum Weltspartag,
  • unsere Krampusaktion
  • Sommer- und Herbstfeste in den Bezirken,
  • das Volkshausfest und die Volkshausredoute in Graz
  • und in den letzten zwei Jahren auch das „Jugofest“, das jedesmal sehr gut besucht war.

Auch mit unseren befreundeten Organisationen KJÖ und KSV, dem GLB und dem Zentralverband der PensionistInnen, Kinderland und Red-Out hat es gemeinsame Veranstaltungen gegeben.

Am 15. Oktober 2016 wurde unser Bezirksheim in Voitsberg in Hildegard-Burger-Haus umbenannt. Wir wollen der Widerstandskämpferin Burger, die in der Roten Hilfe aktiv war und den Ausbau der KPÖ- Bezirksorganisation maßgeblich vorangetrieben hat, damit ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Frauenarbeitskreis hat regelmäßig getagt, diverse Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt. Besonders stolz bin ich darauf, dass es uns auch gelungen ist, unser Frauenprogramm zu aktualisieren. Es wurde am 22.11.2014 einstimmig bei einem Sonderparteitag beschlossen.

Eine Diskussionskonferenz zum Thema „Flucht und Migration“ fand am 5.2.2016 für alle Parteimitglieder statt. Danach wurde im Landessekretariat ein Positionspapier entwickelt, das nach einiger Zeit noch um einige frauenspezifische Aspekte ergänzt wurde und auf unserer Website zu finden ist.

Die politische und gesellschaftliche Situation hat es herausgefordert. Wir mussten uns wieder verstärkt mit Friedenspolitik auseinandersetzen und Positionen zu den Themen Integrations- und Migrationspolitik entwickeln. Am 24.9.2016 hielten wir in Graz eine Friedenskonferenz ab. Dafür konnten wir großartige ReferentInnen gewinnen u.a. Karin Leukefeld, die man hier am Foto sehen kann.

Davor hatten bereits KJÖ und KSV mit einer Veranstaltung friedenspolitische Akzente gesetzt und in Zusammenarbeit mit dem steirischen KZ-Verband konnten wir unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ eine gemeinsame Aktion in Andritz abhalten, weil dort von Pegida und anderen Rechtsextremen gegen ein Asylzentrum mobil gemacht wurde. Sogar das Ökumenische Forum christlicher Kirchen hat sich dagegen klar und deutlich positioniert. Das Ergebnis war ein gemeinsamer Hirtenbrief, der am 5.2.2016 in allen Kirchen verlesen wurde. Darin wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen und konstruktiv an einer friedlichen Welt in Würde und Menschlichkeit zu arbeiten. Zusätzlich gibt es seit über einem Jahr eine neue Gruppe, die unter dem Namen „Plattform Friedensweg“ zusammenarbeitet, an dem wir als KPÖ Steiermark auch teilnehmen werden.

Im November 2015 konnten wir zwei Jubiläen begehen: 10 Jahre KPÖ im Landtag Steiermark und gleichzeitig 10 Jahre KPÖ Bildungsverein.

Wir haben seit 2005, nach unserem Wiedereinzug nach 35 Jahren Abwesenheit, gut entwickelt. Wir haben das Thema Glücksspiel in den Landtag gebracht und konnten erreichen, dass es nun Verbesserungen sowohl im Glücksspiel- als auch im Wettengesetz gibt. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir haben gegen den sozialen Kahlschlag, für den die so genannte Reformpartnerschaft verantwortlich ist, angekämpft und waren federführend an der Gründung der Plattform 25 beteiligt. Dieser Zusammenschluss hat die größten Demonstrationen in der Steiermark seit Jahrzehnten auf die Beine gestellt und zumindest im Behindertenbereich konnte erreicht werden, dass das Budget nachgebessert wurde. Der Plan von SPÖ und ÖVP, in jedem Ressort 25% zu kürzen, war nach dem mächtigen Widerstand Geschichte.

Seit 2015 ist die KPÖ im Landtag für den Petitionsausschuss zuständig. Wir haben uns bemüht, aus diesem Ausschuss möglichst viel für unsere politische Arbeit „herauszuholen“, indem wir einen Leitfaden für Petitionen erstellt haben, der mittlerweile auch auf der offiziellen Seite des Landtages zu finden ist. Die Jahresberichte machen wir öffentlich und zusätzlich haben wir eine Broschüre mit dem Titel „mitmachen – beteiligen“ erstellt.

2015 haben wir zum dritten Mal in Folge den Einzug in den Landtag geschafft. Die KPÖ ist nicht nur auf kommunaler Ebene zu einem festen Bestandteil der politischen Landschaft in der Steiermark geworden, sondern auch auf Landesebene. Ein kleiner Festakt am 13.11.2015 hat uns daran erinnert und ich habe mich sehr gefreut, dass damals so viele GenossInnen unserer Einladung gefolgt sind.

Zehn Jahre KPÖ Bildungsverein ist eine eigene Erfolgsgeschichte. Mit unseren Kulturveranstaltungen haben wir uns einen Namen gemacht. Viele Menschen, die sonst nicht den Weg zu uns gefunden hätten, konnten wir damit ansprechen. Die Bildungsarbeit ist vielfältig und unsere Räumlichkeiten werden auch gerne von Außenstehenden genutzt. FOTO Bildungsverein

Um unsere neuen und langjährigen GemeinderätInnen und FunktionärInnen zu schulen, haben in den letzten drei Jahren auch mehrere Kommunalseminare stattgefunden.

 

Unser Abschneiden bei Wahlen

Seit dem letzten Parteitag haben sechs Wahlen stattgefunden. Bei der steirischen AK-Wahl im April 2014 konnte die Liste GLB-KPÖ, erstmals unter diesem Namen angetreten, die Mandate von 2 auf 4 verdoppeln. Der Gewerkschaftliche Linksblock hält seither vier Sitze in der AK-Vollversammlung. Ein so starkes Ergebnis konnte der GLB zuletzt in den 60er-Jahren erreichen.

Bei den Gemeinderatswahlen am 22. März 2015 war die KPÖ war nicht nur in ihren traditionellen Kerngebieten in der Obersteiermark erfolgreich, sie schaffte in sechs Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. In der Weststeiermark, in der die KPÖ bisher kein einziges Mandat hatte, gelang der Neueinzug in gleich drei Städten.

In Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher die ÖVP überholen und erreichte 15 Prozent. Mit 17 % konnte die KPÖ in Trofaiach mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den zweiten Platz in der Gemeinde verteidigen. Den zweiten Platz gewinnen konnte die KPÖ in Eisenerz mit 20 %. Die Agenden des inzwischen leider verstorbenen Karl Fluch hat nun Anna Skender übernommen. In mehreren unserer Hochburgen ist die KPÖ vor der FPÖ geblieben.

In Bruck an der Mur konnte sich die KPÖ mehr als verdoppeln und ist jetzt viertstärkste Kraft im Gemeinderat. In Deutschlandsberg schaffte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat, ebenso in Voitsberg und Köflach, Trieben, St. Michael und Kindberg.

In Leoben baute Werner Murgg das Ergebnis von 2010 leicht aus und bleibt damit Stadtrat in der zweitgrößten steirischen Stadt. In Judenburg und Zeltweg hält die KPÖ 2 Mandate, in Fohnsdorf und St. Stefan ob Leoben eines. Mandatsgewinne gab es in Mürzzuschlag (von 2 auf 3), Spielberg und Kapfenberg (jeweils von 1 auf 2).

Die Landtagswahl fand am 31. Mai 2015 statt. Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, denn das war unser erklärtes Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns ein besseres Ergebnis erhofft haben. Zwei Mandate haben wir gehalten, aber äußerst knapp. Die vorgezogene Wahl stand unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegung und einer äußerst aggressiven FPÖ, die von den Fehlern der Regierungsparteien – Stichwort Zeltstädte – offensichtlich als einzige profitieren konnte.

Selbstverständlich haben wir uns inzwischen viele Gedanken gemacht, was gut war und was wir verbessern müssen. Es geht um unsere Verankerung auf Landesebene und um unsere Möglichkeiten, Politik zu machen. Wenn es die KPÖ nicht mehr im Landtag Steiermark gibt, dann ist die einzige Stimme, die sich gegen den neoliberalen Einheitsbrei richtet, verschwunden. Und das darf auf keinen Fall passieren! Nur dort, wo es die KPÖ gibt, wird soziale Politik gemacht und das wird von den Menschen auch bei Wahlen honoriert.

Am 5. Februar 2017 fanden die Grazer Gemeinderatswahl und die Bezirksratswahlen statt: Wir konnten den zweiten Platz verteidigen und ich sehe das auch als persönlicher Erfolg von Elke Kahr, denn dieser Erfolg ist unter nicht einfachen Voraussetzungen gelungen. Auch bei den Bezirksratswahlen haben wir herausragende Ergebnisse einfahren können. Ein Graz ohne KPÖ kann man sich gar nicht vorstellen.

Aufgrund des guten Wahlergebnisses haben wir nun mit Robert Krotzer einen zweiten Stadtrat. Er hat dem Ressort für Pflege und Gesundheit bereits jetzt seinen Stempel aufgedrückt, hat gemeinsam mit seinem Team innovative Aktionen gesetzt, ist in den Medien präsent und macht hervorragende kommunistische Politik.

Die neue schwarz-blaue Stadtregierung hat das Wohnungsamt, in dem zuerst Ernest Kaltenegger und dann Elke Kahr großartig gearbeitet haben, nun der FPÖ gegeben. Darüber haben nicht nur wir uns empört, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Aber wie hat Elke so schön bei einer Pressekonferenz gesagt: „Man kann uns das Ressort nehmen, nicht aber die Kompetenz.“ Ich bin mir nicht sicher, ob Nagl, Eustacchio und Co. diese Entscheidung inzwischen nicht längst bereuen . – jetzt, wo sichtbar ist, dass Elke Kahr auch im Bereich Verkehr die Dinge anpackt und bereits erste Erfolge erzielt.

In die Zeit seit dem letzten Parteitag fallen auch zwei ÖH-Wahlen, bei denen der Kommunistische StudentInnenverband in Graz große Erfolge verbuchen konnte. Fuhr man 2015 auf der Karl-Franzens-Universität mit 7,5 Prozent das bis zu diesem Zeitpunkt beste Ergebnis in der Geschichte des KSV ein, so konnte man dies 2017 noch steigern. Mit fast 11 Prozent wurde der KSV erstmals zweistellig und erlangte ein zweites Mandat in der Hochschulvertretung der Karl-Franzens-Universität sowie einen Sitz im Senat. Außerdem schaffte man bei dieser Wahl erstmals mit je einem Mandat den Einzug in die Hochschulvertretungen der Technischen Universität Graz und der Pädagogischen Hochschule Graz. Das Mandat in der Bundesvertretung konnte man bei beiden Wahlen halten.

Erst vor kurzem wurde in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Die KPÖ kandidierte unter dem Namen „KPÖ Plus“ gemeinsam mit Jungen Grünen und Unabhängigen. Obwohl intensiver Wahlkampf gemacht wurde als bei vergangenen Nationalratswahlen, war das Ergebnis leider nicht berauschend. Hier sehen wir deutlich, dass wir als KPÖ bundesweit große Schwächen haben und die Menschen, die uns auf anderen Ebenen wählen, hier eine andere Entscheidung treffen.

Die Erfolge in der Steiermark zeigen: Wir müssen jenen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Es darf uns als Partei kein Problem zu klein sein. Konsequente und kontinuierliche Arbeit führen langfristig zum Erfolg.

Ich möchte mich auch bei den Jungen Grünen für die gute Zusammenarbeit in diesem Wahlkampf bedanken, ebenso ein herzliches Dankeschön an alle FunktionärInnen und AktivistInnen, die die Wahlerfolge der letzten Jahre hier in der Steiermark möglich gemacht haben!

Positiv ist auch unsere Mitgliederentwicklung. Es gibt seit vielen Jahren einen kontinuierlichen Zuwachs, das hat auch in der Periode seit dem letzten Parteitag angehalten. Seit Beginn unserer Mitgliederkampagne haben wir ein Plus von elf Prozent zu verzeichnen.

Ein Ausblick

Laut einer Studie, die im April dieses Jahres veröffentlicht wurde, wünschen sich 43% der ÖsterreicherInnen einen „starken Mann“ an der Spitze des Landes, 23% sprechen sogar von einem „starken Führer“. Das ist eine erschreckende Tatsache. Wie auch die Nationalratswahl zuletzt gezeigt hat, sind die Menschen einerseits enttäuscht von der herrschenden Politik, lassen sich aber leicht alte Hüte in neuer, türkiser Farbe verkaufen. Proteststimmen gehen nach rechts. Dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist, erkennen viele leider erst, wenn es zu spät ist.

SPÖ-Chef Christian Kern bekommt künftig von seiner Partei 6.129 Euro im Monat zusätzlich zu Gehalt als Abgeordneter. Damit kommt er auf ein monatliches Brutto-Einkommen von 14.885 Euro. Von einer solchen Lohnerhöhung können die Beschäftigen in der Metallbranche oder gar im Handel nur träumen. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die Sozialdemokratie die Interessen der arbeitenden Menschen schon lange nicht mehr vertritt.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo in Österreich jedes sechste Kind in Armut aufwächst, wo viele Eltern sich Wohnung, Heizung und Essen nur mit Mühe leisten können, braucht es eine Partei, die sich für die Familien und alle anderen einsetzt, denen es nicht so gut geht. Es braucht eine Politik für die Vielen, denen wenig bleibt! Mit der voraussichtlich schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene droht uns weiterer Sozial- und Demokratieabbau und deshalb muss es uns auch gelingen, unsere Politik stärker zu verankern.

Was wir in der KPÖ Steiermark brauchen, sind weiterhin Menschen, die aktiv sind – bei unseren Kampagnen, bei Infoständen, bei Veranstaltungen und Aktionen. Wir brauchen Mut, Dinge zu verändern und neue Arbeitsweisen auszuprobieren. Dann wird es uns auch gelingen, in Zukunft so gut aufgestellt zu sein, dass wir es wieder in den Landtag schaffen und unsere Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln können. Das verlangt Einsatz und innerparteilichen Zusammenhalt. Ich bin überzeugt davon, dass wir das schaffen können, wenn wir das auch gemeinsam wollen!

Es wird an uns liegen, den Menschen zu zeigen, dass wir uns gegen Sozial- und Demokratieabbau nur gemeinsam wehren können. Es wird an uns liegen, entschlossen und solidarisch für eine sozialere Politik zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht verbiegen und auseinanderdividieren lassen, denn wer sonst soll die arbeitende Bevölkerung, die PensionistInnen und die Jugend vertreten? Sie alle brauchen eine starke Stimme. Und dazu brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne von euch. Gemeinsam sind wir stark!

 

27. November 2017