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Gemeindeordnung: KPÖ gegen Maulkorb für Opposition

Kaltenegger: „Kritiker sollen mit Regelung mundtot gemacht werden“

Die KPÖ wird heute Teilen der novellierten Steiermärkischen Gemeindordnung nicht zustimmen, da sie eine Maulkorbregelung für Gemeindemandatarinnen und -mandatare enthält.

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger: „Wir sind der Auffassung, dass grundsätzlich alle im Gemeinderat zu behandelnden Themen in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die ohnehin dem Datenschutzgesetz unterliegen.“

Auch die geplanten Geldstrafen für Verletzung der Vertraulichkeit werden von der KPÖ abgelehnt, denn damit sollen offensichtlich kritische Mandatarinnen und Mandatare mundtot gemacht werden. „In der Praxis hat es sich immer wieder gezeigt, dass beispielsweise Bürgermeister mit der Vertraulichkeit sehr großzügig umgehen können. Auf der anderen Seite möchte man Gemeinderätinnen und Gemeinderäte maßregeln, wenn sie Dinge an die Öffentlichkeit bringen, die die Mehrheitsfraktion unter den Teppich kehren möchte“, so Kaltenegger.

2. Februar 2010