Gemeinden: Großer finanzieller Schaden durch Zwangsfusionen

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): Regierung muss Gemeinden für finanzielle Einbußen entschädigen

Die erzwungenen Fusionen hunderter steirischer Gemeinden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode des steirischen Landtags haben hohen finanziellen Schaden angerichtet. Das ist seit einigen Monaten bekannt. Die KPÖ fordert von Landeshauptmann Schützenhöfer und seinem Stellvertreter Schickhofer ein Konzept, wie die Gemeinden für die Verluste entschädigt und von den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten durch höhere Gebühren wieder reduziert werden können.

Von 542 Gemeinden blieben nach den „Reformen“ 287 übrig. Der Bevölkerung wurde die zwangsweise Zusammenlegung als zukunftsweisendes Konzept präsentiert, das langfristig große Einsparungen ermöglichen würde. Ende Jänner 2019 berichtete die Rechercheplattform Addendum, dass die Verwaltungskosten in fast allen fusionierten Gemeinden nicht gesunken, sondern sogar deutlich gestiegen sind – stärker als in den nicht fusionierten Gemeinden.

Die KPÖ richtete daher eine Anfrage an LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Michael Schickhofer, in der um Auskunft ersucht wird, wie die finanziellen Einbußen der Gemeinden ausgeglichen und die Bürgerinnen und Bürger künftig schadlos gehalten werden können.

2018 kritisierte auch die Volksanwaltschaft, dass es nach den Zwangsfusionen in vielen Fällen zu Leistungseinschränkungen und Teuerungen für die Bevölkerung gekommen ist. Wörtlich war im Bericht von einer „drastische Gebührenerhöhung nach Gemeindezusammenlegung“ die Rede. In einem der beschriebenen Fälle musste ein Südsteirer um 169 % mehr Kanalgebühr bezahlen als vor der Zusammenlegung.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Gemeindefusionen bedeuten eine Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur. Die Schließung von 236 Gemeindeämtern mit all ihren wirtschaftlichen Kompetenzen bedeutet auch einen schweren Schlag für die lokale Wirtschaft.“ In den neu entstandenen Gemeindekonglomeraten sind ausschließlich in den Zentren Infrastruktur und Serviceeinrichtungen erhalten geblieben, während die Randgebiete noch schwächer dastehen als bisher.

„Die Probleme der Gemeinden wurden durch die Fusionen nicht gelöst, sondern noch vergrößert. Die Kommunen benötigen mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und die Infrastruktur im ohnehin schon stark ausgedünnten ländlichen Raum zu verbessern“, so Murgg.

16. Juli 2019