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Gemeinden: Demokratie nicht wegreformieren, Gemeinden stärken

Experimente der „Reformpartnerschaft“ gehen auf Kosten der steirischen Gemeinden

„Hinter diesem Titel versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen“, betonten die KPÖ-Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg in einer Pressekonferenz am 27. September.
 

Seit einem halben Jahr werde die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken von Seiten der Regierung öffentlich propagiert. Ein Konzept sei aber dabei nicht zu erkennen. Die KPÖ stellt sich nicht prinzipiell gegen eine sinnvolle Gemeindereform, vor allem benötigen die steirischen Gemeinden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Grundvoraussetzung sei aber, dass dies nicht auf Kosten der Infrastruktur und der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten im ohnehin schon stark ausgedünnten ländlichen Raum gehe. Die Gemeindeordnung sei keine Spielwiese für Budgetexperimente. Eine Reform müsse nach Gesichtspunkten der Raumordnung und der Einbindung der Bevölkerung gestaltet werden, so Murgg.

Der KPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass in den neuen Gemeindekonglomeraten ausschließlich in den Zentren Infrastruktur und Serviceeinrichtungen erhalten bleiben, während die Randgebiete noch schwächer dastehen als bisher. Sonst würde es nicht zu jenem Einsparungseffekt kommen, den sich SPÖ und ÖVP versprechen. „Vor lauter Begeisterung für die eigene Politik vergessen Landeshauptmann Voves und LH-Stv. Schützenhöfer, dass die Gemeinden über demokratisch gewählte Vertretungen verfügen und die Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfen. Eine besondere Dreistigkeit ist die Androhung, 2015 Zwangsfusionen durchzuführen, falls die Gemeinden nicht freiwillig mitmachen“, so Murgg.

Die KPÖ will im Steiermärkischen Landtag Gemeindebundpräsident LAbg. Dirnberger den Rücken stärken, der sich vehement gegen Zwangszusammenlegungen von Gemeinden ausgesprochen hat, sich damit aber auf Konfrontationskurs mit seiner Landespartei begeben hat.

27. September 2011