Gemeinden brauchen Hilfe statt gute Ratschläge!

"Hilfspaket" nützt weder Gemeinden noch Klimaschutz

Für die Gemeinden wird es finanziell immer enger. Die KPÖ fordert mehr Engagement vom Bund, Wahlkampfgags helfen nicht weiter.

Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts für Gratwein-Straßengel forderte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute von den Gemeinden, Geld in den Klimaschutz zu investieren. 20 % der „Gemeinde-Milliarde“ seien dafür reserviert. Was sie nicht erwähnt: Viele Gemeinden können das Hilfspaket der schwarz-grünen Bundesregierung gar nicht in Anspruch nehmen. Darauf macht die KPÖ aufmerksam.

Bei der „Gemeinde-Milliarde“ der Bundesregierung bleibt kein einziger Cent in den Gemeindebudgets. Im Gegenteil: Geld fließt nur, wenn die Kommunen den Betrag verdoppeln. Die Gemeinden können allerdings nicht frei über ihr Budget verfügen, sondern sind gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Dafür gibt es aber keine Förderungen.

Schon vor der Corona-Krise waren die Gemeinden chronisch unterfinanziert. Nun brechen aufgrund von Wirtschaftskrise und Kurzarbeit Ertragsanteile und Kommunalsteuer weg. Andererseits führen soziale Hilfsmaßnahmen zu Mehrausgaben. Die Bundesregierung hat bisher keine echte Hilfe angeboten, denn das Gemeinde-Hilfspaket ist vor allem eine Förderung der Bauwirtschaft. Geld fließt außerdem nur, wenn die Kommunen den Betrag verdoppeln. Viele Gemeinden können sich deshalb eine Inanspruchnahme nicht leisten.

„Die Aussagen von Bundesministerin Gewessler sind realitätsfremd und leider ein reiner Wahlkampfgag. Mehr Engagement für das Klima wäre wichtig und wünschenswert, aber durch die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung werden die Investitionen in den Klimaschutz eher zurückgehen, da die Gemeinden schon mit ihren gesetzlichen Aufgaben stark gefordert sind“, so Phillip Reininger, KPÖ-Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl in Gratwein-Straßengel.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag: „Die Auswirkungen von Corona haben schwerwiegende Folgen für die kommunalen Finanzen. Die Gemeinden brauchen Unterstützung durch den Bund, um die in der Krise steigenden Ausgaben zu bewältigen. Die Mogelpackung jetzt noch als Klimaschutzpaket zu verkaufen, hilft weder dem Klima, noch den Gemeinden!“

15. Juni 2020