Gemeindeinitiative wird von „Reformpartnern“ erneut verhöhnt
KPÖ-Murgg: „Namenslisten richtige Antwort auf Politik von SPÖ und ÖVP“
KPÖ-LAbg. Werner Murgg erneuerte heute seine Kritik am Umgang von SPÖ und ÖVP mit der steirischen Gemeindeinitiative, hinter der mittlerweile 140 Gemeinden stehen. Anstatt das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, will LH-Stv. Schützenhöfer widerspenstige Bürgermeister in Einzelgesprächen zum Einlenken zwingen.
Den Gemeinden geht es in erster Linie darum, eine Zwangsfusion gegen den Willen der Gemeinden zu verhindern. Das widerspricht offenbar den Vorstellungen von SPÖ und ÖVP, hat doch LH-Stellvertreter Schützenhöfer im Landtag mehrmals erklärt: „Ohne Zwang wird es nicht gehen“. Bereits im Landtagsausschuss „Gemeinden“ am 15. Jänner wurde eine Behandlung der Anliegen der Initiative verhindert.
LAbg. Werner Murgg: „SPÖ und ÖVP fügen dem ländlichem Raum irreparablen Schaden zu und verweigern konsequent das Gespräch mit den demokratisch gewählten Bürgermeistern. Die einzige Antwort, die die Landesparteien verstehen, wäre eine Kandidatur der betroffenen Bürgermeister bei der nächsten Wahl mit einer Namensliste.“
Veröffentlicht: 26. Februar 2013