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Gemeindefusionen: „Millionenschwere Propaganda auf Landeskosten“

Murgg: Voves und Schützenhöfer stellen Demokratie auf den Kopf

Die Vorgangsweise der Gemeindeinitiative, die Bevölkerung einzubinden, ist nicht nur legitim, sondern eine selbstverständliche demokratische Vorgangsweise. Die Steuergelder, welche die steirische Gemeindeinitiative ausgibt, betragen nur Bruchteil dessen, was Voves und Schützenhöfer für ihre Propaganda ausgegeben haben. 20 Millionen Euro kosten alleine die Zahlungen, mit denen Gemeinden unter Druck gesetzt werden, einer Fusion zuzustimmen. Das hält KPÖ-LAbg. Werner Murgg fest.

Die Bürgermeister der Gemeindeinitiative, die sich gegen eine Zwangsfusion ihrer Gemeinden wehren, werben für die Eigenständigkeit, nachdem (!) sie die Bürgerinnen und Bürger befragt haben. Im Gegensatz dazu greift die Landesregierung zuerst zu Drohungen und ruft vor diesem Hintergrund zu Abstimmungen auf – oder dekretiert Fusionen ohne Beteiligung der Bevölkerung.

Werner Murgg: „In anderen Gemeinden kämpfen Bürgerinitiativen oft gegen die von Voves und Schützenhöfer ferngesteuerten eigenen Bürgermeister (siehe Stanz, Parschlug, Bad Gams etc.). Hier davon zu reden, die Bürgermeister würden sich Bürgerinitiativen selbst heranzüchten, ist reiner Hohn!“

„Während die Bürgermeister der Gemeindeinitiative ihre Bürger befragt haben, bevor sie gegen die Fusion tätig geworden sind, stellen Voves und Schützenhöfer die Demokratie auf den Kopf. Die ‚Reformzwillinge‘ überschwemmen die Gemeinden mit einer millionenschweren Propaganda auf Landeskosten und befragen die Bürger – wenn überhaupt – nach erfolgter Kopfwäsche“, so Murgg.

13. September 2013