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Gemeindefusionen dienen Zerschlagung der Infrastruktur im ländlichen Raum

Zur bevorstehenden Zwangsfusion hunderter steirischer Gemeinden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien im steirischen Landtag nahmen die Klubobleute von FPÖ, Grünen und KPÖ Stellung zum bevorstehenden Beschluss der Zwangfusion hunderter steirischer Gemeinden im Rahmen einer Sondersitzung des steirischen Landtags am 17. Dezember 2013.

Die selbst ernannten Reformpartner Voves und Schützenhöfer regieren die Steiermark wie Feudalherren und verschweigen, worin das Ziel der Fusionen eigentlich besteht: In der Zerschlagung der öffentlichen Infrastruktur. In Trofaiach, das bereits mit mehreren Umlandgemeinden fusioniert wurde, lassen sich die Folgen bereits ablesen: Die kommunalen Gebühren stiegen stark an, während mehrere Serviceeinrichtungen in den Ortsteilen geschlossen werden. Vor der Fusion wurde das Gegenteil versprochen.

Klimt-Weithaler betonte, dass die KPÖ gegen die Zusammenlegungen stimmen werde. „Die Landesregierung regiert gegen eine breite Mehrheit. Die Menschen in den betroffenen Gemeinden spüren nämlich, worum es tatsächlich geht: um Einsparungen im Budget durch Zerschlagung der öffentlichen Infrastruktur. Beinahe 100 Schulen wurden unter dieser Landesregierung bereits geschlossen, die Privatisierungswelle in den Gemeinden wird fortgeführt.“

In 80 von 133 Gemeinden hat der Gemeinderat gegen die Fusion gestimmt. In zahlreichen weiteren Gemeinden gibt es zwar Gemeinderatsbeschlüsse, diese stützen sich aber nicht auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Die einzigen Nutznießer der Gemeindereform werden die Gemeindefunktionärinnen und –funktionäre sein, deren Gehälter fristgerecht deutlich angehoben wurden. Auch die Parteienförderung durch die Gemeinden wurde erhöht, damit SPÖ und ÖVP für sich finanziell das Maximum aus den Gemeindezusammenlegungen herausholen können – auch nach den zu erwartenden Verlusten bei den kommenden Gemeinderatswahlen.

16. Dezember 2013