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Gemeindebedienstete: Gewerkschaft muss jetzt reagieren!

LAbg. Murgg: Gewerkschaftsbasis hat Zeichen gesetzt

Erfreut zeigt sich KPÖ-LAbg. Werner Murgg über die Verfassungsklage der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gegen die von Voves und Schützenhöfer verordnete Nulllohnrunde. Diese ist eine Reaktion auf den Unmut der Basis über den Umfaller der ÖGB-Führung, die – aus offensichtlichen parteipolitischen Gründen – die Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehen lassen wollte.

Wie am Montag bekannt wurde, wollte die Gewerkschaftsspitze ursprünglich die Vorgangsweise der Landesregierung bedingungslos akzeptieren, ohne die Mitgliederbefragung abzuwarten. Deren Ergebnis ist offenbar eine Ohrfeige für die ÖGB-Verhandler, die jetzt dem Druck ihrer Mitglieder nachgeben müssen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg sieht sich durch die Verfassungsklage bestätigt. Er hatte am Dienstag eine Dringliche Anfrage an LH Voves eingebracht, in der er die Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise in Frage stellte. „Die Nulllohnrunde könnte sich als nicht verfassungskonform erweisen. Klar ist aber unabhängig davon, dass die Politik von LH Voves nichts mehr
mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat, deshalb läuft ihm auch die Parteibasis davon. Die KPÖ ist auch für Nulllohnrunden, aber nicht für Landes- und Gemeindebedienstete, sondern für das Finanzkapital.“

Den großen Sprüchen der ÖGB-Führung vor der Verhandlung mit Voves und Schützenhöfer müssen nach dem Null-Ergebnis Taten folgen, fordert Murgg den ÖGB auf, sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen für die Gemeindebediensteten ein Ergebnis zumindest wie im Bund erzielt werden kann. „Zuerst gab es großspurige Ansagen, aber im Landtag herrschte dann bei den ÖGB-Funktionären großes Schweigen, wie schon beim Budget. Damit wird dem Gewerkschaftsgedanken kein guter Dienst erwiesen“, so Murgg.

15. Dezember 2011