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Geheimsache TISA

Sie verkaufen uns mit Haut und Haaren!

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die EU, die USA und andere Staaten seit nunmehr eineinhalb Jahren an einem geheimen Wirtschaftsabkommen verhandeln. Dieses Abkommen, TISA (Trade in Services Agreement), berührt öffentliche Dienstleistungen.

Auf der Tagesordnung steht die Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen stehen auf dem Speiseplan der internationalen Konzerne. Und die politischen Eliten verhandeln nun, wie diese lukrativen Happen den Konzernen mundgerecht serviert werden können.

Der konkrete Inhalt von TISA ist noch nicht bekannt. Die Verhandlungen laufen geheim und wurden ohne die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament geführt. Auch die Verhandlungstexte werden nicht öffentlich. Die EU-Kommission ist allerdings ein starker Befürworter von TISA, ebenso wie die Wirtschaftskammer.

Was bis jetzt schon durchgedrungen ist, sind einige Vertragsklauseln So sollen erfolgte Privatisierungen nun einzementiert werden. Eine Rücknahme von Privatisierungen soll es künftig nicht mehr geben. So läuft derzeit in Frankreich eine Welle der Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Nachdem sich nach der Privatsierung die Wasserqualität extrem verschlechtert hat und die Preise massiv gestiegen sind, haben einzelne Gemeinden nun wieder die Wasserversorgung übernommen. Das wäre mit TISA nicht mehr möglich.

Alles auf unserem Planeten soll zur Ware werden. Alles soll für den Markt, auf dem sich nur die stärksten durchsetzen, geöffnet werden. Ziel ist es alles zu Geld und Gewinn zu machen. Wenn die Konzernherrn es könnten, würden sie sogar das Sonnenlicht privatisieren. Und unsere politischen Eliten sind die Handlanger um diese Pläne umzusetzen. Es ist Zeit für Widerstand.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

13. Mai 2014