Geheimsache Landesförderungen

Das Land Steiermark vergibt eine Vielzahl von Förderungen. Landwirtschaft, Betriebe oder Vereine sind nur einige Bereiche, die Subventionen aus Steuermitteln bekommen. Die Entscheidung, welche Institution Geld erhält, ist auch ein politisches Steuerungsinstrument. Deshalb muss es klare Kriterien geben, nach denen die Mittel vergeben werden. Daneben braucht es auch die öffentliche Kontrolle der Förderungstätigkeit. Der Fall Herberstein ist uns allen ja noch in schlechter Erinnerung.

Deshalb hat die KPÖ im Landtag den Antrag gestellt, dass grundsätzlich alle Förderungen und Subventionen des Landtages und der Landesregierung in einem umfassenden Förderbericht erfasst und öffentlich einsehbar gemacht werden sollen. Durch diese Maßnahme würde die Fördertätigkeit des Landes Steiermark transparent.

Dass eine solche Veröffentlichung möglich ist, beweist das Land Oberösterreich. Dort werden grundsätzlich alle ausbezahlten Förderungen ab einer Summe von 4.000 Euro mit Namen, Ort und Postleitzahl der EmpfängerInnen sowie der Höhe der Förderungen in Form eines Förderberichtes im Internet veröffentlicht.

Bei den vergebenen Förderungen handelt es sich um Steuergelder. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren wohin die Mittel geflossen sind. Wir hätten uns gerade nach den Erfahrungen im Fall Herberstein erwartet, dass unser Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Das Gegenteil war der Fall. Der Antrag wurde in der letzten Landtagssitzung von SPÖ und ÖVP abgelehnt. So sehr sich SPÖ und ÖVP in Bund und Land auch streiten, darüber, dass sich diese Parteien bei der Vergabe von Förderungen nicht in die Karten schauen lassen wollen, herrscht offensichtlich Einigkeit.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

Veröffentlicht: 30. Mai 2009