Gehaltsverzicht im EU-Parlament

Der neu gewählte irische EU-Parlamentarier Joe Higgins von der fortschrittlichen Socialist Party hat eine Regelung seiner Einkünfte angekündigt, die der Vorgangsweise von Ernest Kaltenegger, Elke Kahr und der anderen steirischen KPÖ-MandatarInnen entspricht.
Er begrenzt sein Gehalt auf das Einkommen eines Facharbeiters und will alle seine Ausgaben öffentlich machen.
Auch die beiden EU-Parlamentarier der niederländischen Sozialisten haben eine ähnliche Regelung.

Bekanntlich behalten die KPÖ-Landtagsabgeordneten und Stadträtin Kahr monatlich höchstens 2000 Euro für sich selbst und geben einen sehr großen Teil ihrer Politikereinkommen für soziale Zwecke aus. Die Verwendung dieser Gelder wird Jahr für Jahr beim „Tag der offenen Konten“ offen gelegt.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Es ist ganz wichtig, dass bei fortschrittlichen PolitikerInnen Wort und Tat nicht auseinanderklaffen. Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten und Linken bei ihren aktuellen Wahlanalysen auch einmal mit dieser Tatsache beschäftigen“.