Die humanitäre Katastrophe in Gaza stoppen: Waffenstillstand jetzt!

„Die humanitäre Lage in Gaza ist entsetzlich. Gaza wird zum Friedhof für Kinder. Die Notwendigkeit eines humanitären Waffenstillstands wird von Stunde zu Stunde dringender.“

Die Warnungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres könnten klarer nicht sein. Hierzulande verhallen seine Worte jedoch wirkungslos. Erst kürzlich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung als einer von nur 14 Staaten weltweit gegen eine Resolution gestimmt, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gefordert hat. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität und ist das Gegenteil davon was wir uns, gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung, von aktiver Neutralitätspolitik erwarten.

Für uns von der KPÖ ist klar: Jedes Streben nach einer friedlichen Lösung und jede Initiative zum Schutz der Zivilbevölkerung ist zu unterstützen. Natürlich verurteilen wir den abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilist:innen am 7. Oktober auf das Schärfste. Wir können jedoch nicht wegschauen oder es gar goutieren, wenn der israelische Staat die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen – 2,3 Millionen Menschen, davon fast die Hälfte Kinder – dafür kollektiv bestraft.

Wer den Zugang zu Nahrung, Wasser, Medikamenten und Elektrizität massivst einschränkt, mehr als eine Million Zivilist:innen im Norden zur Evakuation in den Süden zwingt und Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Schulen und ganze Wohnsiedlungen bombardiert, bewegt sich weit außerhalb des rechtlichen Rahmens. Der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, räumte bereits am 10. Oktober ein, dass die israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen mutwillig und absichtlich zerstörerisch sind: „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Die Folge: Mehr als 10.000 Palästinenser:innen sind seit dem 7. Oktober im Gazastreifen bereits getötet worden, darunter über 4.000 Minderjährige.

Viele Menschen fragen sich: Wann hört dieses entsetzliche Blutvergießen und die unerbittlichen Bombardements auf? Wie lange will die österreichische Bundesregierung noch die Augen vor diesem unermesslichen Leid verschließen und schweigen, anstatt die Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand zu erheben? Und wann werden auch die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße Israels als solche benannt und klar verurteilt?

Wir sagen: Österreich sollte im Sinne einer aktiven Neutralität zu diplomatischen Lösungsansätzen für einen humanitären Waffenstillstand und die sofortige Freilassung der hunderten Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, beitragen. Eine langfristige friedliche Lösung ist nur denkbar, wenn gleichberechtigt Existenzrecht, Freiheit und Selbstbestimmung von Israelis und Palästinenser:innen garantiert werden. Dahin ist es ein langer Weg, aber er muss gegangen werden.

Gegen Krieg, Antisemitismus und Rassismus – für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!