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Gaza: Solidarität mit den Protesten

Kundgebung in Graz am Samstag, 10 Uhr

Die steirische KPÖ unterstützt die Proteste gegen den Piratenakt Israels – den Angriff auf die Gaza-Solidaritätsflottille in internationalen Gewässern - der Todesopfer und Verletzte gefordert hat. Wir würdigen dabei, dass der österreichische UN-Botschafter die Nichtbeachtung von UNO-Resolutionen durch Israel als Ursache der Gewalt bezeichnet hat.
Auch die EU- "Außenministerin" verlangt die umgehende Aufklärung des Vorfalls, bezeichnet die gegenwärtige Abschottungspolitik des Gaza-Streifens durch Israel als inakzeptabel und kontraproduktiv und fordert eine Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, Handelsgüter sowie Personen.
Es ist auch wichtig, dass auf EU-Ebene und international die umgehende Aufklärung des Vorfalls gefordert, die gegenwärtige Abschottungspolitik des Gaza-Streifens durch Israel als inakzeptabel und kontraproduktiv bezeichnet und eine Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, Handelsgüter sowie Personen verlangt wird.
Doch dies alles greift zu kurz: der verbrecherische Akt der israelischen Führung muss geahndet werden!

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Im Einklang mit der Linksfraktion im EU-Parlament (in der auch die KommunistInnen vertreten sind) fordern wir daher die sofortige Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Des Weiteren fordern wir die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen, um alle Militärbeziehungen von EU-Mitgliedstaaten mit Israel einfrieren zu lassen und um den Stopp europäischer Rüstungsexporte nach Israel zu erreichen.

Das gilt auch für Österreich: Bundeskanzler Faymann könnte darüber hinaus ein Zeichen setzen und auf einen Besuch Israels in dieser angespannten Situation verzichten. Von Bundespräsident Heinz Fischer erhoffen wir klare Aussagen, die auf die Verantwortung der jetzigen israelischen Regierung für dieses Blutbad hinweisen.“

Unsere Solidarität gilt den Friedensaktivistinnen und –aktivisten aus zahlreichen Staaten, die – wie man jetzt feststellen muss – unter Einsatz ihres Lebens auf die Blockade von Gaza hingewiesen haben.“

Am Samstag, dem 5. Juni, findet in Graz aus diesem Anlass eine Solidaritäts- und Protestkundgebung mit dem Beginn um 10 Uhr am Eisernen Tor statt, die von der steirischen Friedensplattform und anderen Gruppen veranstaltet wird. Die KPÖ ruft zur Teilnahme auf.

2. Juni 2010