Gabi Leitenbauer: "Wir lehnen die Erhöhung der Parteienförderung ab"

Gabriele Leitenbauer (KPÖ):

Rede in der Budgetdebatte von Trofaiach

„Wir lehnen die Erhöhung der Parteienförderung ab“

Gestatten sie mir einige Bemerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Voranschlages.
In Zeiten, in denen der Mehrheit der Bevölkerung eine Belastung nach der anderen zugemutet wird, sollten die politischen Parteien nicht über sich selbst das Füllhorn ausschütten. Gerade das haben, mit Ausnahme der KPÖ, alle in diesem Haus bezüglich der Erhöhung der Gelder für Öffentlichkeitsarbeit getan. Die KPÖ bekennt sich zur Auszahlung dieser Gelder. Wir lehnen aber eine Erhöhung ab und haben folgerichtig den Erhöhungsbetrag an die BH zurückgezahlt. Die KPÖ fordert statt einer Indexanpassung dieser Gelder eine Indexierung sozialer Leistungen der Gemeinde: Ich erwähne den Heizkostenzuschuß oder die Weihnachtszuwendungen der Gemeinde.

Im Kapitel 0 versteckt sich auch unsere Gemeindezeitung "Stadt Trofaiach". Mir geht es nicht um die dafür anfallenden Kosten von 13.000 Euro. Uns geht es um etwas anderes. Die Gemeindezeitung bringt praktisch nur die Standpunkte der SPÖ. Die Meinung der übrigen Fraktionen fällt vollkommen unter den Tisch. Bei der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen wird kein Wort darüber verloren, wer für, wer gegen die Anträge gestimmt hat. Noch etwas stößt mir im Kapitel 0 sauer auf. Ich spreche von den Kosten für Überstunden und diverse Zulagen für Spitzenbeamte. Die Ausgaben für Überstundenkosten sind gleich hoch wie 2006 budgetiert, die für Zulagen und andere Dinge sind von 187.000 Euro 2006 auf jetzt 195.000 Euro gestiegen. Gleichzeitig wird dem Prüfungsausschuss nach wie vor die Einsicht in die Gehälter der Gemeindebediensteten verwehrt.

Trofaiach braucht einen Eislaufplatz

Im Kapitel 2 finden sich die 11.000 Euro für die Ersatzleistungen an Stelle unseres Eislaufplatzes. Natürlich sind die Kosten jetzt, da wir keinen eigenen Platz mehr haben, deutlich gesunken. Hauptsächlich sind das die Kosten für Zuzahlungen zum Eintrittspreis für die Leobener Eishalle und die Subvention an den Eishockeyverein. Wir stehen dazu. Unsere Forderung, dass Trofaiach wieder einen eigenen Eislaufplatz bekommt und unsere Bevölkerung nicht auspendeln muss, bleibt trotzdem aufrecht!

Manche Gebührenerhöhungen passieren schleichend. So wurden im Kapitel 3 die Gebühren der Musikschule um fast 10 Prozent ohne Gemeinderatsbeschluss, einzig auf eine Empfehlung des Landes hin, erhöht. Das lehnen wir ab!

Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt: Hier tickt eine wahre Zeitbombe. Die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband betragen bereits 1.076.000 Euro, um 146.000 Euro - rund zwei Millionen Schilling - mehr, als im Voranschlag angenommen. Die Belastungen aller österreichischen Gemeinden durch die Sozialhilfe im weitesten Sinn stiegen im Zeitraum von 1995 bis 2004 um 152 Prozent. Das spiegelt nicht nur die Zunahme der Armut in unserem Land wieder, es ist auch ein Indiz für die explodierenden Pflegekosten. Es kann nicht hingenommen werden, daß einerseits viele private Betreiber von Pflegeheimen gewaltige Gewinne einfahren, während andererseits zwar die Tagsätze erhöht und damit der öffentlichen Hand weitere Kosten der Zuzahlung aufgebürdet werden, gleichzeitig den Angestellten in den Heimen ein angemessener Kollektivvertrag verwehrt und der Personalschlüssel weiterhin nicht hinaufgesetzt wird. Private Geschäftemacherei hat im Pflegebereich nichts verloren! Hier liegt eine Wurzel der explodierenden Kosten. Die KPÖ tritt anstelle der Sozialhilfe für eine bundesweite bedarfsorientierte Grundsicherung ein, die vom Bund zu finanzieren ist. Das würde die Gemeinden und Länder gewaltig entlasten. Darüber muss gesprochen werden. Und nicht darüber, wie mittels Pflegeversicherung die Gewinne privater Heimbetreiber weiter gesichert werden können!

Im Kapitel 8 findet man die Gebühren für den Friedhof. Auch hier gibt es Erhöhungen und wird es laufend weitere Erhöhungen geben, da jetzt die Anhebungen nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden müssen, sondern, bei steigen des Index, automatisch erhöht werden können.

Zum außerordentlichen Haushalt eine Bemerkung: Der außerordentliche Haushalt wird nur mehr durch Grundstücksverkäufe und Bedarfszuweisungen finanziert. Geplante Straßensanierungen und Erneuerungsarbeiten können nur in Angriff genommen werden, wenn die Grundstücksverkäufe tatsächlich die geplanten Erlöse abwerfen. Trotz dieser angespannten Budgetlage wird der Umbau der Kläranlage allein unsere Gemeinde mehr als 1,6 Millionen Euro kosten, da sind die Förderungen schon abgezogen. Die KPÖ steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein Anschluss an die Verbandskläranlage Leoben, auch angesichts der angespannten Budgetsituation, der volkswirtschaftlich vernünftigere Weg gewesen wäre. Angesichts dieser Kritikpunkte wird die KPÖ den Voranschlag 2007 ablehnen.