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Gabi Leitenbauer ist Vizebürgermeisterin von Trofaiach

KPÖ weiterhin an der Seite der Menschen, die keine Lobby haben

Die vergangene Gemeinderatswahl hat in unserer Gemeinde einige Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat gebracht. Die bisher mit großer Übermacht ausgestattete SPÖ hat deutlich an Stimmen und Mandaten und auch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeindeparlament verloren. Die Oppositionsparteien haben, mit Ausnahme der Grünen, allesamt Mandate gewonnen. Deutlichster Gewinner der Wahl war die KPÖ. Wir konnten unseren Mandatsstand mehr als verdoppeln und halten stimmenmäßig bei fast zwanzig Prozent. Für dieses große Vertrauen möchte ich auch von dieser Stelle allen unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Danke sagen. Ich kann eines versprechen: Gabi Leitenbauer und die nun deutlich gestärkte KPÖ-Fraktion werden so wie bisher uneigennützig und ohne wenn und aber auf der Seite derjenigen Trofaiacherinnen und Trofaiacher stehen, die keine Lobby hinter sich haben.

Die KPÖ bekleidet mit diesem Ergebnis in Trofaiach nun einen Vizebürgermeister. Obwohl die KP in der Steiermark seit der jüngsten Wahl bereits drei Stadträtinnen und Stadträte stellt, ist diese Position doch einzigartig! Verschiedene Gründe mögen für diesen Wahlerfolg ausschlaggebend gewesen sein: Wir sind mit der Losung „Eine muß die Wahrheit sagen!“ zu dieser Wahl angetreten. Viele Menschen können diese Losung unterschreiben. Sie merken, daß die Ungerechtigkeiten und die soziale Schieflage immer größer werden und sie merken, daß kaum jemand die wahren Ursachen der zunehmenden Ungerechtigkeit beim Namen nennt. Die KP nennt Roß und Reiter. Egal ob auf kommunaler Ebene oder in der großen Politik. Es ist ungeheuerlich, daß die Umverteilung von unten nach oben in verstärktem Maße weiter fortgesetzt wird. Das zeigt sich gerade auch in Zeiten der Krise. Um die Kapitalverwertung für die Superreichen weiter in Gang zu halten, wurden die Banken mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt. Die neuen Schulden werden die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten über Sparpakete zurückzuzahlen haben. Auch die Gemeinden bekommen diese finanzielle Schieflage immer mehr zu spüren. Während Konzerne Menschen auf die Straße setzen und die Kommunalsteuereinnahmen geringer werden, zahlen die Konzerne ihren Aktionären weiterhin fette Dividenden aus. Während die Sozialhilfeverbandsumlage durch die steigenden Kosten für die Zuzahlung bei den Pflegeheimen explodiert, verdienen sich die privaten Betreiber goldene Nasen. Bekanntlich ja auch in Trofaiach. Hier wird nur eine radikale Richtungsänderung Heilung versprechen. SPÖ und ÖVP, die in den steirischen Gemeinden die entscheidenden Kräfte darstellen, werden sich endlich gegen ihre Parteifreunde in Bund und Land auf die Hinterfüße stellen müssen, um den Gemeinden einen anderen Finanzausgleich zu ermöglichen. Wenn sich hier nichts ändert, werden viele Kommunen in extreme Schwierigkeiten geraten. Kämpfen wir gemeinsam dafür, daß die Kommunen endlich das Geld bekommen, das sie zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben tatsächlich brauchen.

Die KPÖ zeigt Ungerechtigkeiten dort auf, wo sie auftreten: wenn die mit Steuergeldern subventionierte Gemeindezeitung vor der Wahl quasi zu einer Hochglanz-Jubelbroschüre für den neuen Bürgermeister aufgeblasen wird, lehnen wir das ab. Lieber Bürgermeister, glaube mir: Viele Trofaiacherinnen und Trofaiacher fühlen sich da gepflanzt. Mehr Bescheidenheit beim Umgang mit Steuermitteln würde auch der SPÖ gut zu Gesicht stehen. Uns paßt es nicht, wenn bei unseren Stadtwerken, die allen Trofaiacherinnen und Trofaiachern gehören, der gewählte Gemeinderat praktisch nur mehr eine Statistenrolle einnimmt. Das sehen immer mehr unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ähnlich. Noch etwas: Von SPÖ Seite wurde ich in den Tagen nach der Wahl vereinzelt mit folgender Aufforderung konfrontiert: als Vizebürgermeisterin müsse ich jetzt auch tatsächlich arbeiten, Verantwortung übernehmen und nicht nur kritisieren. All jenen von der Sozialdemokratischen Partei, die solches und ähnliches behaupten möchte ich eines deutlich ins Stammbuch schreiben! Glaubt denn wirklich jemand, daß dieser große Wahlerfolg ohne harte Arbeit möglich war. Wir haben über all die Jahre dutzenden und aberdutzenden Menschen mit unserer Mieterberatung geholfen. Wir haben über all die Jahre -zig Menschen, die in soziale Not geraten sind aus unserem Sozialfonds unterstützt oder sie bei Prozessen vertreten. Wir haben über all die Jahre -zig Mal unsere Zeitung, die Trofaiacher Nachrichten, herausgebracht und damit unsere Bevölkerung über die Geschehnisse in unserer Gemeinde informiert. Wir haben über all die Jahre mittels Anträgen Vorschläge im Gemeinderat eingebracht, die leider sehr oft von der Mehrheitsfraktion abgeschmettert wurden. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, daß das alles ohne harte Arbeit möglich war. Das ist unsere Auffassung von Kommunalpolitik und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Und Verantwortung übernehme ich gerne, beispielsweise in dem Ihr mir den Obmann des Sozialausschusses („Ausschuß für Familie, Soziales, Frauen und Migration“) geben würdet. Denn daß die KPÖ gerade in sozialen Fragen Ansprechpartner für viele ist, das haben wir in all den letzten Jahren denke ich oft genug beweisen können.. Das ist aber eine Entscheidung, die einzig und allein die SPÖ aufgrund ihrer Stärke treffen kann.

Ich bin nun seit mehr als einem Jahrzehnt Mitglied dieses Gemeinderates. Ich kann mit gutem Gewissen behaupten, die KPÖ hat das, was sie vor den Wahlen versprochen hat, auch nachher immer gehalten. So wird es bleiben! Wir werden Verteuerungen kommunaler Dienstleistungen auch weiterhin keine Zustimmung geben, genauso wie wir weiterhin Vorschläge betreffend eine alternative Gemeindefinanzierung machen werden. Wir werden, so wie bisher, das, durch die falsche Politik der SPÖ noch übrig gebliebene, leider bereits sehr geschrumpfte, kommunale Eigentum verteidigen. Wir werden vehement dafür kämpfen, möglichst viele kostenlose Erholungsmöglichkeiten für unsere Bevölkerung zu erhalten und bleiben deshalb beim vorläufig abgeblasenen Golfplatzprojekt am Mellplateau wachsam. Wir werden hartnäckig darauf drängen, unsere Stadtwerke wieder in eine solche Rechtsform überzuführen, bei welcher der gewählte Gemeinderat wieder unmittelbar über das Gemeindevermögen die Entscheidungshoheit ausübt und nicht Vorstand und Aufsichtsräte unter Ausschluß der Öffentlichkeit über unsere kommunale Daseinsvorsorge entscheiden. Und wir werden keine Ruhe geben, bevor die Bewohner der Langefelderstraße nicht endlich vom Durchzugsverkehr entlastet werden bzw. durch die Errichtung neuer Auf- und Abfahrten bei der Umfahrungsstraße eine deutliche Verringerung des Verkehrsaufkommens im Siedlungsgebiet erricht wird. Weil ich gerade das Thema Wohngebiet angesprochen habe: mit uns ist eine Öffnung der Wiesen- und Bergmanngasse für den Durchzugsverkehr nicht zu machen. Wer das vor hat, wird mit organisiertem Widerstand rechnen müssen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zu den heute durchgeführten Wahlen. Der Sozialdemokratische Partei als stärkster Fraktion steht selbstverständlich das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zu nominieren. Genauso wie uns das Recht zusteht, zu diesem Kandidaten oder dieser Kandidaten ja oder nein zu sagen! Wir haben dem Wahlvorschlag der SPÖ für das Amt des Bürgermeisters nicht zugestimmt. Dabei geht es nicht um persönliche Gründe. Nein, es geht um eine politische Wertung deiner Tätigkeit. Der Bürgermeister steht nun einmal repräsentativ für die Politik, welche in der Gemeinde gemacht wird. Du hast über all die Jahre eine Politik mitgetragen, die wir ablehnen: Ausverkauf, Privatisierung, Gebührenerhöhungen, um nur einige Stichworte zu nennen. Und das lehnen wir ab. Ich darf dir dennoch zu deiner Wahl namens meiner Fraktion gratulieren und ich hoffe, daß es über all die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten hinweg in den kommenden Jahren trotzdem eine konstruktive Zusammenarbeit geben wird. Wir werden dabei keine Hürden aufbauen. Allen anderen Wahlvorschlägen haben wir zugestimmt. Den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen darf ich herzlich gratulieren.

Glück Auf!

18. April 2010