Fusion von Bärnbach und Voitsberg nur nach verbindlicher Volksbefragung
KPÖ-Gemeinderätin Hilde Tragler: „Bevölkerung muss das letzte Wort haben!“
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Voitsberg und Bärnbach wollen durch eine Fusion beider Städte zur fünftgrößten Gemeinde der Steiermark werden. Das gaben die beiden Bürgermeister Ernst Meixner und Bernd Osprian am 6. Juni bekannt. Ähnliche Pläne wurden in der Vergangenheit bereits vorgestellt, 2013 war von einer Zusammenlegung von gleich fünf Gemeinden die Rede.
Die KPÖ ist den steirischen Gemeindefusionen 2015 ablehnend gegenübergestanden. Sie wurden in den meisten Fällen ohne Einbindung der Bevölkerung durchgeführt und dienten als Vorwand, kommunale Infrastruktur stillzulegen, Schulen zu schließen und das Angebot für die Gemeindebürgerinnen und -bürger zurückzufahren. Gleichzeitig ist es in vielen der zusammengelegten Gemeinden zu Gebührenerhöhungen gekommen, da die Tarife meist an den Standard der „teureren“ Gemeinde angeglichen wurden.
Hilde Tragler, Gemeinderätin der KPÖ in Voitsberg, tritt für eine Volksbefragung ein. „Es muss eine verbindliche Zusage geben, dass nicht die jeweils ungünstigere Regelung dann für alle gilt und letztendlich alle draufzahlen. Darauf werden wir besonders achten. In vergleichbaren Fällen wurde der Bevölkerung zuerst viel versprochen, nach den Zusammenlegungen wurden dann schnell Schulen geschlossen. So etwas darf bei uns nicht passieren!“
Klaus Pibernig, Bezirksobmann der KPÖ Weststeiermark: „Wenn sich in beiden Gemeinden eine Mehrheit für die Zusammenlegung ausspricht, werden wir uns nicht gegen das Vorhaben stellen. Nur eine verbindliche Volksbefragung kann sicherstellen, dass es Garantien für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Gemeinden gibt, damit sich das Vorhaben nicht negativ auswirkt. Zum Beispiel durch höhere kommunale Gebühren.“
Veröffentlicht: 6. Juni 2018