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Für Volksabstimmungen über neuen EU-Vertrag

Steirische KPÖ unterstützt Aufruf von 21 fortschrittlichen Parteien

Die steirische KPÖ unterstützt einen Aufruf von 21 kommunistischen und Arbeiterparteien aus dem EU-Raum, in dem der neue EU-Vertrag abgelehnt und eine Volksabstimmung darüber gefordert wird.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: "In Österreich wollen SPÖ, ÖVP und Grüne eine Volksabstimmung verhindern und sind für den Vertrag. Wir hingegen sind solidarisch mit unseren Gesinnungsfreunden in der EU und mit allen demokratischen Kräften in Österreich, die sich dem Aufbau einer ökonomischen und militärischen Supermacht EU entgegenstellen wollen".

Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien der Länder der EU
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Wir sagen NEIN zum neuen EU-Vertrag
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Parallel zum Auftakt der EU-Regierungskonferenz veröffentlichten 20 kommunistische und Arbeiterparteien aus EU-Ländern am 23. Juli 2007, auf Initiative der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), einen Aufruf, in welchem sie sich gegen einen neuen militaristischen und sozialfeindlichen EU-Vertrag aussprechen, die Offenlegung des gesamten Inhalts des geplanten »Reformvertrags« und aller seiner Zusatzbestimmungen verlangen und fordern, den Vertrag den Wählerinnen und Wählern in allen EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen. Sie appellieren zudem an die Bürger in allen Ländern der EU, nein zum organisierten Sozialabbau, zur weiteren Militarisierung der EU und zum neuen »EU-Vertrag« zu sagen.

Die Europäische Union ist auf dem Weg, sich zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen »Großmacht« zu entwickeln. Dazu haben die führenden Politiker der EU, die nicht das Volk, sondern vor allem die Interessen der Großkonzerne, der Banken und des Imperialismus vertreten, die notwendigen Beschlüsse gefaßt.
Der sogenannte »Vertrag über eine Verfassung für Europa«, mit dem diese Strategie beschleunigt werden sollte, ist am Willen der Wähler in Frankreich und in den Niederlanden sowie am Widerstand breiter Kräfte der Völker der EU-Länder gescheitert. Die herrschenden Kreise der EU wollen nun einen sogenannten »Reformvertrag« oder »EU-Vertrag« beschließen, um die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung in eine noch stärker reaktionäre Richtung und auf vertraglicher Basis dennoch durchsetzen zu können, gegen die Interessen des Volkes. Die militaristische Politik der EU steht in direkter Konkurrenz mit der aggressiven Politik der USA und vertieft gleichzeitig die Abhängigkeit von der US-Politik. Um das Recht der Völker auf direkte Mitbestimmung zu umgehen, wird nun der neue Text statt »Verfassung« in »Vertrag« umbenannt. Dieser Vertrag soll durch eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und angenommen werden.

Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der EU sagen NEIN zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen Annahme hinter dem Rücken des Volkes. Alle Menschen – Arbeiter, Bauern, Angestellte, Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten – sollen die gleichen Rechte wahrnehmen können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist oder nicht.

Wir fordern die Offenlegung des gesamten Inhalts des »EU-Vertrages« und aller seiner Zusatzbestimmungen.

Wir fordern, den »EU-Vertrag« den Wählerinnen und Wählern in allen EU-Ländern zur Entscheidung vorzulegen.

Wir appellieren an alle Bürger in allen Ländern der EU:

Sagt NEIN zum organisierten Sozialabbau und zur weiteren Militarisierung der EU!

Sagt NEIN zum neuen »EU-Vertrag«!

Kommunistische Partei Belgiens (Wallonie, Brüssel)
Kommunistische Partei Flanderns
Partei der Arbeit Belgiens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Bulgariens
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Irlands
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Partei Litauens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Sozialistische Allianzpartei Rumäniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns
Partei des Werktätigen Volkes Zyperns

Quelle: Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)

29. Juli 2007