Für Volksabstimmung über EU-Vertrag!

Sehr geehrter Herr Dichand!

Es kommt selten vor, dass Ihre Kommentare mit den Positionen der steirischen KPÖ übereinstimmen. In der Frage des zweiten Anlaufes für die EU-Verfassung ist das aber so. Wir meinen, dass eine Volksabstimmung über diese Frage allein aus demokratiepolitischer Sicht notwendig wäre.

Ich habe gerade einen Artikel der deutschen EU-Parlamentarierin Sahra Wagenknecht gelesen. Dort gibt sie interessante Äußerungen von Giscard d'Estaing wieder: Dieser selbst, als ehemaliger Präsident des Verfassungskonvents der Architekt des Verfassungsvertrags, sprach von rein "kosmetischen Änderungen", die nur deshalb vorgenommen worden seien, damit der Vertrag nicht mehr aussehe wie die Verfassung und so "leichter zu schlucken sei". Wie Giscard betonte, habe man mit der Einigung auf den Reformvertrag "nur den Umschlag gewechselt. Der Brief im Innern des Umschlags ist nach wie vor der gleiche". Alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich sollen in den neuen EU-Vertrag übernommen werden. Der bisherige Nizza-Vertrag verbietet einen eigenen EU-Militärhaushalt (zusätzlich zu den einzelstaatlichen), der neue Vertrag würde dieses ermöglichen. Deshalb auch der Druck der Rüstungs- und Militär-Lobby für den neuen Vertrag.

Wenn es eine große, überparteiliche Initiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag geben sollte, wären wir sofort dabei. Einzelaktionen - wie auch die Petition von FP-Chef Strache in dieser Angelegenheit - halte ich hingegen derzeit nicht für zielführend.
Wir kümmern uns - wie Ernest Kaltenegger bewiesen hat - um die "kleinen" Sorgen und Probleme der Menschen. Dabei vergessen wir aber nicht auf die großen Gefahren. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die neue EU-Verfassung.

Franz Stephan Parteder, Steirischer KPÖ-Vorsitzender, Graz
erschienen am So, 26.8.