Für steirischen Landesvolksanwalt

Die steirische KPÖ will nach Vorarlberger Vorbild eine Landesvolksanwaltschaft (LVA) installieren. Dies gab Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz bekannt. Die Stelle solle beim Landtag angesiedelt sein und von einem parteiunabhängigen Volksanwalt geleitet werden. In der Steiermark habe es in den Jahren 2003-2005 exakt 945 Beschwerden betreffend die Landes- und Gemeindeverwaltung gegeben, mit denen sich der Bundesvolksanwalt zu befassen hatte. Ein eigener Landesanwalt mit einem fachkundigen Mitarbeiterteam - unter Umständen aus der Landesverwaltung rekrutiert - könnte Abhilfe schaffen.
Hürde. Als Nachteil der bestehenden Volksanwaltschaft auf Bundesebene nannte Kaltenegger, dass diese nur drei bis vier Mal Sprechtage in den Bundesländern abhalte und die schriftliche Eingabe eine große Hürde für viele Bürger darstelle. "Besonders für jene, die nicht viel Geld haben und den Weg zum Anwalt oder zur entsprechenden Interventionsstelle scheuen", sagte Kaltenegger. In Vorarlberg werde die Mehrzahl der Eingaben mündlich vorgebracht.

Die LVA soll berechtigt sein, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen im Bereich der Landesverwaltung zu beantragen. Ferner müsste die LVA die ihr vorgetragenen Fälle - die nicht in ihre Zuständigkeit fallen - an die entsprechenden Organe weiterleiten. Dies sei besonders wichtig, so der KPÖ-Landtagsklubobmann, da z.B. die Tiroler LVA "offenbar auf Grund von mangelndem politischem Willen bei der Einrichtung nicht mit so weit reichenden Kompetenzen ausgestattet ist".

Mögliche Themenbereiche, in denen ein Einschalten des Landesvolksanwaltes erfolgen könne, würden etwa die Sozialhilfe sein, auch etwa eine Sperrstundenverordnung, Streitigkeiten in Bauverfahren oder bei der Gemeindeverwaltung, beim Dienstrecht oder bei Beihilfen und Förderungen. Man werde nun jedenfalls sehen, wie die anderen Landtagsparteien auf den Vorschlag nach Einsetzung eines LVA reagieren werden.

APA, 7.3.07