Für gleichberechtigte Zusammenarbeit in Eisenerz

Vizebürgermeisterin Anna Skender: Rede in der Budgetdebatte

Der Beschluss über den Haushaltsvoranschlag unserer Gemeinde ist die wichtigste Entscheidung, die der Gemeinderat Jahr für Jahr fällt. Damit wird nämlich der finanzielle Rahmen festgelegt, in dem wir arbeiten.
Gleichzeitig ist er eine Art Ritual: Denn es ist von Anfang an klar, wie die einzelnen Fraktionen abstimmen werden – und auch, welche Argumente sie verwenden werden. So ist es kein Geheimnis, dass wir von der KPÖ gegen das Budget stimmen und Tarif- und Gebührenerhöhungen ablehnen. Das ist eine Folge unserer politischen Haltung und entspricht– wie wir meinen – den Interessen der Bevölkerung.
Ich möchte deshalb heute nicht wiederholen, was ich Jahr für Jahr sage, sondern auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Wenn man sagt, dass wir hier alle an einem Strang ziehen sollen, dann darf das nicht nur eine Redewendung bleiben, dann muss dieser Satz auch einen konkreten Inhalt haben.
Die SPÖ ist in unserer Bergstadt die Mehrheitspartei, und das seit ewigen Zeiten. Hat sie in dieser Zeit alles richtig gemacht? Hat sie in dieser Zeit nicht zu oft ihre eigenen Parteiinteressen über das gestellt, was für die Menschen in unserer Stadt notwendig ist? Und haben sich nicht auch in der jüngsten Periode Spuren dieser Haltung im Auftreten der Partei erhalten, die es schwieriger machen, die Gemeinsamkeiten, die wir über Parteigrenzen hinweg haben, in den Vordergrund zu stellen?
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse zur Zusammenarbeit, sondern eine echte und gleichberechtigte Zusammenarbeit für unsere Stadt. Die KPÖ ist dazu bereit.
Wenn unsere Bergstadt eine gute Zukunft haben soll, dann muss es uns gelingen, qualifizierte Arbeitsplätze in die Region zu bringen. Das ist eine Überlebensfrage. Man braucht nur auf unsere Einwohnerstatistik zu schauen. Die Bevölkerungszahl geht zurück. Die Prognosen sind nicht berauschend. Es ist notwendig, hier gegenzusteuern.
Und hier sehe ich nach der Landtagswahl ein neues Problem auf uns zukommen. Verdächtig oft hört man aus dem Mund des Landeshauptmannes und auch vom neuen SPÖ-Chef Lang, dass jetzt die Budgetkonsolidierung im Vordergrund stehen würde. Worum geht es? Trotz der großen Worte von der „Reform- und Zukunftspartnerschaft“ sind die Schulden des Landes Steiermark auf über 5 Milliarden Euro angestiegen. Das Zusperren von Spitälern wie in Eisenerz oder Mariazell ist mit notwendigen Sparmaßnahmen begründet worden. Man hat aber die Schulden nicht verkleinert, sondern man will „große Leitspitäler“ bauen, die von der Bevölke­rung abgelehnt werden.
Das Land will jetzt Schulden abbauen, auch weil die Vorgaben des Bundes und vor allem der EU uns alle in ein sehr enges Finanzkorsett zwängen. Eisenerz kann ohne ausreichende Bedarfszuweisungen des Landes aber weder sein Budget stabilisieren noch die anteiligen Kosten für wichtige Zukunftsinvestitionen bei uns stemmen. Es darf deshalb keine Einschnitte beim Landesbudget auf Kosten von Eisenerz geben. Alle Zusagen, die der zurückgetretene Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer für unsere Stadt gegeben hat, müssen eingehalten werden.
Weiters ist zu befürchten, dass es auf Bundesebene unter dem Vorwand der Klimapolitik neue Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung gegeben wird. Es ist ja leichter, den Leuten einzureden, sie müssten Opfer für die Klimarettung zu bringen, als die Tatsache auszusprechen, dass man die Probleme auf Kosten der arbeitenden Menschen und der Pensionisten lösen und die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen will. Nur ein Beispiel: Die sogenannte Bankenrettung hat in Österreich 11,7 Milliarden Euro an Steuermitteln gekostet. Unser Land steht damit an dritter Stelle in der EU. Mit diesem Geld hätte man sehr viele sinnvolle Maßnahmen finanzieren können. Und man hat damit kein einziges Problem gelöst. Weil die Konjunktur schwächer wird, zittert man wieder um Arbeitsplätze und um Firmenstandorte. Es schaut so aus, als ob diese Milliarden herausgeworfenes Geld gewesen wären. Gleichzeitig hat man noch immer kein Geld für eine wirklich gerechte Pensionserhöhung. Hochdotierte Spitzenpolitiker haben nämlich keine Ahnung mehr davon, wie es den Menschen geht, die Tag für Tag jeden Euro umtreten müssen.
Wenn man die Schulden in den Griff bekommen will, dann muss man aufhören jene zu belasten, die ohnehin schon zu wenig haben, sondern sich an die riesigen Gewinne und Vermögen heranwagen. Davon ist aber keine Rede.
Abschließend möchte ich dem Finanzreferenten und den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die umfassenden Informationen und die Erstellung des Zahlenwerkes danken. Ich habe mich als Vizebürgermeisterin in diesen Fragen immer kundig machen können. Und das ist unter den gegebenen Verhältnissen sehr wichtig.
Und zu allerletzt möchte ich noch betonen, wie hilfs­bereit und entgegenkom­mend alle Mitarbeiter auf der Gemeinde und im Wirt­schaftshof sind. Dafür noch einmal DANKE.

Gegen Tariferhöhungen

Wie jedes Jahr gibt es auch Tarif- und Gebührenerhöhungen. Die KPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen die Änderungen bei der Müllabfuhr, Kanalgebühren und Wassergebühren (diese um 5 Prozent). KPÖ-Vizebürgermeisterin Anna Skender: „Diese drei Punkte betreff en wirklich alle Eisenerzerinnen und Eisenerzer, weil über die Betriebskosten das Wohnen zusätzlich teurer wird“

15. Dezember 2019