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Für gemeinnützige Pflegeheime!

Pressekonferenz in Leoben über positive Beschlüsse des Landtages

Wesentliche Forderungen im Bereich der Pflege, die wir schon vor einem Jahr in einer Broschüre zusammengefasst haben, sind bei der jüngsten Sitzung des Landtages mehrheitlich beschlossen worden. Die SPÖ hat auch dafür gestimmt“, erklärte Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordneter gestern in Leoben.

Der Kernpunkt wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der KPÖ beschlossen: Ein Konzept in Auftrag zu geben, wie öffentliche Gelder nur noch in Pflegeheime fließen könnten, die gemeinnützig und nicht gewinnorientiert arbeiten. Somit sollten „öffentliche Gelder“ nicht mehr „zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden“. Die Kosten stationärer Pflege auf kostendeckende Tagsätze zu beschränken, und die vorgeschriebenen Finanz-Kontrollen auch tatsächlich durchzuführen sowie darauf zu achten, dass die Entlohnung des Pflegepersonals auf Kollektivvertrag gebracht wird, waren weitere Punkte.

Leistbar

„Wir wollen es einfach nicht hinnehmen, dass auf Kosten der Pfleglinge und der Mitarbeiter Gewinn gemacht wird“, brachten es Murgg und Gabi Leitenbauer, KP-Gemeinderätin in Trofaiach, auf den Punkt. „2008 zahlte die öffentliche Hand in der Steiermark 135 Millionen Euro für die stationäre Pflege. 40 Prozent davon das Land, den Rest die Gemeinden. Das ist nicht mehr leistbar. Ich bin froh, dass die SPÖ umgedacht hat. Man kann sie ruhig auch einmal loben, wenn sie Vernünftiges macht“, sagte Murgg.

Leitenbauer führte als Beispiel, wieviel Gewinne man im Pflegebereich machen könne, ein Heim an, das bis 2007 von der Gemeinde Trofaiach betrieben wurde. „Bei diesem Heim wurde ein Management-Vertrag mit dem Erbauer ausgehandelt. Je nach Auslastung mussten pro Jahr zwischen fünf und elf Prozent des Gesamtumsatzes an Management-Fee gezahlt werden. Das waren im Jahr 2006 beispielsweise 334.000 Euro“, erklärte Leitenbauer.

(Kleine Zeitung, Region Leoben, 27. 11.09)

27. November 2009