Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

Elke Kahr

Rede im Rahmen der Neutralitätsveranstaltung von KPÖ und Kinderland
26. 10. 07

Am 26. Oktober 1955 hat der österreichische Nationalrat des Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen. Am 18. Oktober 2007 hat der SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer in Lissabon dem neuen EU-Vertrag zugestimmt, der eine schärfere Beistandsverpflichtung als jene der NATO enthält und der unsere Neutralität in Frage stellt.

Der ÖVP-Landtagsklubobmann im steirischen Landtag, Christopher Drexler, hat sich erst vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, die Neutralität vollends über Bord zu werfen und statt des Nationalfeiertags in Österreich einen EU-Feiertag am Jahrestag der Volksabstimmung über den Anschluss unseres Landes an Brüssel einzuführen.

Ihr seht an dieses Beispielen: Es ist keine bloße Freizeitbeschäftigung, wenn wir heute den Neutralitätsfeiertag würdig begehen, wir setzen damit auch ein Zeichen für Österreich und gegen eine Politik der Aushöhlung unserer Neutralität.

Dabei wäre eine aktive Neutralitätspolitik für unser Land gerade jetzt dringend notwendig: Die Konflikte zwischen der USA, Russland und Europa werden immer häufiger und schärfer. Der sogenannte Krieg gegen den Terror, bei dem es vor allem um die Kontrolle über die Rohstoffvorkommen geht, erfasst immer größere Teile der sogenannten dritten Welt – und er kostet immer mehr: Milliarden von Dollars und Euros, vor allem aber immer mehr Menschenleben.

Österreich könnte als neutraler Vermittler ganz im Sinne der Neutralitätspolitik in den Siebziger- und Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts in dieser schwierigen Situation eine positive Rolle spielen. Statt dessen beteiligt man sich – unter Führung der deutschen Bundeswehr – an den Schlachtgruppen der EU und stationiert die Eurofighter – hochmoderne Kampfflugzeuge, die für den Einsatz in Krisengebieten gedacht sind – auf dem Fliegerhorst Zeltweg.

So schaut es aus. Die Situation stimmt einen nicht sehr optimistisch. Es gibt aber eine Erscheinung, die ich für wichtig halte. Wir KommunistInnen sind mit unserem Eintreten für die Neutralität keine einsamen Rufer in der Wüste. Wir sind damit mit drei Vierteln der österreichischen Bevölkerung einer Meinung.
Und wie wir fordern 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag. Das Papier, das jetzt in Lissabon abgesegnet wurde, entspricht der EU-Verfassung, die an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Der Vertrag schreibt den Aufrüstungskurs fest, gefährdet die österreichische Neutralität und leistet weiterem Sozialabbau Vorschub.
Erst vorgestern hat der Grazer Soziologieprofessor Max Haller, welcher der Sozialdemokratie nahe steht, in einem Gastkommentar für die Kleine Zeitung die Argumente gegen den EU-Vertrag und für eine Volksabstimmung zusammengefasst. Ich zitiere: „Grundlegende Verfassungsgesetze bedürfen einer breiten öffentlichen Anerkennung und Legitimität. Der Reformvertrag wird, wie die gescheiterte Verfassung, die er zu 95 Prozent reproduziert, unsere Verfassungsrealität wesentlich verändern. Das „große Schweigen“ (FAZ) steht in krassem Kontrast zur enormen Bedeutung des Vertrages.
Die tiefe „Vertrauenskrise“, in der sich die EU seit längerem befindet, wird durch die fehlende Beteiligung von Öffentlichkeit und Bürgern weiter verstärkt.“ (Kleine Zeitung, 24. 10. 07, S. 38).
Und der Linzer Verfassungsrechtler Univ. Prof. Manfred Rotter stellt in einem Kommentar für die Zeltung „Der Standard“ ebenfalls fest: Art. 27 Absatz 7 des Reformvertrages bestimmt: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten." Mit diesem Satz des Reformvertrages wird das bisherige Strukturspektrum der EU grundlegend erweitert: Sie wird zusätzlich zu allen anderen Kapazitäten auch noch zu einem Verteidigungsbündnis. Der Stichtag des Inkrafttretens des Reformvertrages wird für Österreichs Neutralität jedenfalls zum Lostag.“

Trotzdem darf es nach dem Willen der Herrschenden in der EU und in Österreich keine Volksabstimmung geben. Dabei greift man auch zu allen Mitteln der Meinungsmanipulation. Der Protest gegen die EU wird totgeschwiegen. Dabei meine ich nicht nur das Verschweigen unserer Stellungnahmen zum EU-Vertrag im ORF und in anderen Medien.
Es ist noch viel schlimmer. Gleichzeitig mit dem EU-Gipfel hat am 18. Oktober in Lissabon eine Massendemonstration gegen den EU-Vertrag und für ein soziales Europa stattgefunden. , Über 200.000 Menschen folgten dem Ruf der Gewerkschaft. Als einer der Gründe für die Demonstration wird angeführt, dass die nationale und auch die europäische Politik Ausbeutung, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit verstärken. Die Manifestation richtete sich vor allem gegen das auch vom österreichischen Minister Bartenstein hochgelobte Konzept der „Flexicurity“.
Die Gewerkschaftsführung spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten.
Und was war die Resonanz dieser riesigen Demonstration in unseren Medien? Sie war gleich Null.
Weder Fernsehen noch Rundfunk haben groß darüber berichtet. Einige Stunden lang gab es eine Meldung darüber im ORF-teletext. Der Kurier hat auf seiner Internet-Seite darüber berichtet.
Das war alles.

Nun könnte man meinen, das wäre typisch österreichisch. Es ist aber viel schlimmer. Ein EU-kritischer deutscher Journalist hat sich die Mühe gemacht, im Internet zu suchen, wie viele Berichte es über diese Demonstration gegeben hat: In englischer Sprache waren es 3, davon einer im arabischen Satellitensender El Jazeera, in deutscher Sprache haben ebenfalls drei Medien darüber berichtet – außer Kurier online und ORF teletext nur mehr der Schweizer Tagesanzeiger, aber kein einziges großes Medium aus Deutschland, nur die linken Tageszeitungen „Neues Deutschland“ und „Junge Welt“ haben diese Informationspflicht erfüllt.

Gleichzeitig waren alle Bildschirme voll mit großen Berichten über den „Erfolg von Lissabon“ oder Kommentaren darüber, dass die EU “wieder handlungsfähig“ wäre. Über die heiklen Punkte des neuen Vertrages wurde aber nicht geredet. Mit den Bestimmungen über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" soll beispielsweise die militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden. Die EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel 27, Absatz 3) und hat mit der praktischen Durchführung eine so genannte Verteidigungsagentur beauftragt.

Darüber informieren in Österreich nur die KPÖ, die Werkstatt Frieden & Solidarität oder attac.
Sie kommen aber im ORF kaum vor. Dafür gibt man einem Strache und seiner FP breiten Spielraum. Dabei verschweigt man aber, dass die FP-Vorläuferpartei am 26. Oktober 1955 gegen die Neutralität Österreichs gestimmt hat, dass die FP vor allen anderen Parteien den EU-Anschluss gefordert hat und dass die FP-Minister in den Jahren 2000 – 2005 in der Regierung alle EU-Richtlinien mitgetragen.
Auch das hat Methode.

Ihr seht, welchem auch medial hochgerüsteten Gegner wir gegenüberstehen, wenn wir eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag fordern. Aber wir sind in dieser Frage bei der Bevölkerung nicht isoliert. Das merken wir an unseren Infoständen und an den Reaktionen auf unsere EU-Artikel in Steirischer Volksstimmung und Grazer Stadtblatt.

Wer ehrlich und ernsthaft gegen die Aufrüstung Österreichs und für die Neutralität eintritt, der wird auch in Zukunft auf die steirische KPÖ zählen können.

Wir haben in den vergangenen Jahren Positionen im gesellschaftlichen Leben der Steiermark erarbeitet, die es uns möglich machen, unsere Kritik an der EU und an dem neuen EU-Vertrag auch unter die Leute zu bringen, wenn es eine Informationssperre bei den Medien gibt.
Am 20. Jänner 2008 steht diese Position auf dem Prüfstand. Wir müssen gemeinsam darum kämpfen, dass wir auch nach der Grazer Gemeinderatswahl eine starke Kraft bleiben, die ihre Vorstellungen auch umsetzen kann.
Ich will in diesem Rahmen nicht alles aufzählen, was in der ablaufenden Periode getan wurde und was wir in den kommenden Jahren vor haben. Wir stehen für den sozialen, leistbaren Wohnbau. Weitere Schwerpunkte sind die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und einem Sozialpass sowie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dass Helfen statt reden für uns kein Schlagwort ist, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen.
Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns der Schutz des öffentlichen Eigentums. Wir sind gegen den Verkauf von städtischen Betrieben wie Kanal, Wasser, Müllabfuhr und vor allem auch der Gemeindewohnungen.

Unser Wahlziel ist es, drittstärkste Kraft im Gemeinderat zu bleiben. Es ist nämlich ein Gewinn für die Bevölkerung, wenn die KPÖ in d er steirischen Landeshauptstadt weiterhin stark bleibt. Die Leute brauchen auch weiterhin eine nützliche Partei für das tägliche Leben.
Wenn wir dieses Zahl erreichen wollen, müssen wir im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl alle zusammenhalten und uns gegenseitig helfen – In Stadt und Land.