Fünf Tage vor Weihnachten streicht Land Steiermark Obdachlosen Unterstützung

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg – Regelung verschärft Obdachlosigkeit“

Die steirische Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) hat heute im Sozialausschuss durchgesetzt, dass Wohnungslose künftig eine stark reduzierte Mindestsicherung bekommen. Grund dafür ist, dass sie nach Ansicht der Landesregierung keinen Wohnbedarf haben.

Die Trennung zwischen Lebens- und Wohnbedarf bei der Mindestsicherung wurde aus rein rechnerischen Gründen eingeführt. Nun dient sie dazu, den Ärmsten eine wichtige Unterstützung zu streichen. Denn früher konnten Wohnungslose den Betrag, der 25 % der ausbezahlten Summe ausmacht, auf eine Wohnung, eine Kaution etc. ansparen. Das wurde von den Einrichtungen, die sich um Wohnungslose kümmern, für sie organisiert.

Durch die fragwürdige Einsparung im SPÖ-geführten Sozialressort bleiben diese Menschen langfristig auf der Straße oder in Einrichtungen wie der Notschlafstelle. Der Weg zurück wird ihnen sehr viel schwerer gemacht.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert Landesrätin Kampus (SPÖ) auf, auf diese Einsparung auf Kosten der Ärmsten zu verzichten: „Menschen ohne Wohnung brauchen Hilfe statt Kürzungen. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, diese Menschen zu unterstützen, wieder ein Dach über dem Kopf zu finden. Die steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg. Die KPÖ tritt dafür ein, wieder zur alten Regelung zurückzukehren und Wohnungslosen die Mindestsicherung so wie allen anderen zuzugestehen.“

19. Dezember 2017