Friedensvolksbegehren kommt

MEDIENINFORMATION

Bundesweite Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz beschloss
Einleitung eines Friedensvolksbegehrens!

Als wichtigste Konsequenz aus dem laufenden Krieg gegen den Irak
erachteten die TeilnehmerInnen der bundesweiten Friedenskonferenz am
05. April 2003 in Graz einen grundlegenden Kurswechsel in der
österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Entgegen dem Kurs der laufenden und geplanten Annäherung an
militärische Strukturen wie der Nato oder der Euro- Armee muß es zu
einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik kommen. Nachdem
das politische Establishment schon bisher in dieser Frage am Willen
der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher vorbeiregiert,
wird mit einem Friedensvolksbegehren diesen Forderungen Nachdruck
verliehen werden.

Die vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens lauten:

* Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der
immerwährenden Neutralität festzuhalten und eine aktive
Neutralitätspolitik zu betreiben. Die österreichische Außen- und
Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den
Prinzipien des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der
internationalen Solidarität.

* Kein-e Soldat-in, keine Waffen, kein Euro für die Euro- Armee. In
diesem Sinne wird der neutralitätswidrige Artikel 23f aus der
Bundesverfassung gestrichen. Die Republik Österreich darf keine
militärische Beistandsverpflichtung in der EU eingehen.

* Kein Nato- Beitritt Österreichs. Die Beteiligung der Republik
Österreich an der "Nato- Partnerschaft für den Frieden" muß beendet
werden.

* Alle Pläne, das Bundesheer in Richtung Interventionsfähigkeit
umzurüsten und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets,
Großraumtransporter, etc.) müssen gestoppt und rückgängig gemacht
werden. Gerfordert wird soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

Die Initiative für ein Friedensvolksbegehren wird bundesweit von
verschiedenen Friedens- und Bürgerinitiativen getragen, die sich in
der Plattform "Neutralität statt Euro- Armee!" zusammengeschlossen
haben. In den nächsten Wochen werden noch weitere UnterstützerInnen
für diese Kampagne eingebunden werden.

Mit vielen Grüßen!

f. d. Plattform
Boris Lechthaler