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Freitag, 10. Juni: Tag der "einzelnen" Härtefälle

Plattform 25 ruft zu Kundgebung in Graz auf

Am 27. April hat der steirische Landtag ein Budget beschlossen, das drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort mit sich bringt und die Lebens- und Arbeitssituation sehr vieler Steirerinnen und Steirer deutlich verschlechtern wird. Die Landesregierung redet von "einzelnen Härtefällen".

Das ganze Budget ist ein einziger großer Härtefall

Am Freitag, 10. Juni, findet am Mariahilferplatz in Graz von 15 – 18 Uhr erste Tag der „einzelnen“ Härtefälle statt.

Dem Aufruf der Plattform 25, dass Betroffene des Kürzungsbudgets ihre Geschichte öffentlich machen, sind binnen kürzester Zeit 85 Betroffene gefolgt! Diese Menschen stehen für tausende Steirerinnen und Steirer, die von den Kürzungen in Armut und Verzweiflung getrieben werden und die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.

Die vielen „einzelnen“ Härtefälle zeigen, dass es nicht nur einige wenige Betroffene sind, die besonders leiden, sondern dass das ganze Budget ein einziger großer Härtefall für alle SteirerInnen ist!

Sowohl Landeshauptmann Voves als auch LH-Stv. Schützenhöfer wurden von der Plattform 25 eingeladen, an der Präsentation der „einzelnen“ Härtefälle teilzunehmen und sich ein persönliches Bild der katastrophalen Folgen ihres „Sparkurses“ zu machen.

Termin:
Tag der „einzelnen“ Härtefälle
Am: Freitag, 10. Juni 2011, Beginn: 15.00 Uhr
Ort: Mariahilferplatz, Graz

Wir laden Sie dazu herzlichst ein und freuen uns auf Ihr Kommen!

Aufruf der Plattform 25

Viele Betroffene müssen bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wurde erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der beschlossenen Maßnahmen umfassen:

• Ersatzlose Streichung von Leistungen und drastische Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung
• Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
• Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
• Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
• Einführung von Kindergartengebühren
• Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
• Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
• Kürzung der Wohnbeihilfe

Auch wenn ein kleiner Teil der Maßnahmen wieder zurückgenommen wurde, bleibt das Doppelbudget für die Jahre 2011 und 2012 ein gewaltiger sozialpolitischer Rückschritt, der die Errungenschaften mehrerer Jahrzehnte in Frage stellt und in vielen Fällen rückgängig macht.

Geld wäre aber genug da, wie die Wirtschaftsdaten zeigen. Der Wohlstand ist aber immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache. Dennoch werden viele Steirerinnen und Steirer allein durch das Belastungspaket des Landes in die Armut gedrängt. Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser, Landesrat für Soziales, stellt hartnäckig in Abrede, dass viele Steirerinnen und Steirer davon negativ betroffen sind. Er spricht von „einzelnen Härtefällen“, für die individuelle Lösungen gefunden werden sollen – jeder davon könne sich an ihn wenden.

Deshalb veranstaltet die Plattform 25, ein Zusammenschluss von 584 Organisationen und tausenden Bürgerinnen und Bürgern, am 10. Juni 2011 von 15-18 Uhr einen Tag der „einzelnen“ Härtefälle am Grazer Mariahilferplatz. Ab 15 Uhr werden zahlreiche Betroffene berichten, wie sich das Landesbudget auf ihr Leben auswirkt. Damit soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass das Budget eben nicht „einzelne“ Härtefälle schafft, sondern ein einziger großer Härtefall ist. Natürlich werden auch die verantwortlichen Regierungsmitglieder eingeladen.

Wir rufen alle von den Belastungen Betroffenen auf, an der Kundgebung teilzunehmen und der Öffentlichkeit ihre Geschichte zu erzählen. Angehörige und FreundInnen rufen wir auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und ebenfalls zu kommen.

plattform25@gmail.com

11. Juni 2011