FRAUENpolitik in der Steiermark

Was haben wir Frauen von der neuen (alten) Landesregierung zu erwarten?

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Die Würfel sind gefallen, die Steiermark hat eine neue Landesregierung und (wieder einmal) eine neue Frauenlandesrätin. Nach Bettina Vollath, Elisabeth Grossman und wieder Bettina Vollath, ist nun Ursula Lackner die vierte Frau innerhalb von 10 Jahren in diesem Amt.
Wie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode (von 2010 bis 2015) gibt es ein Übereinkommen von ÖVP und SPÖ. Es beschreibt in Grundzügen die politischen Vorhaben der beiden Regierungsparteien. Der Bereich „Frauenpolitik“ kommt in diesem Papier nicht vor. Das war auch beim letzten „Reformpartnerschaftsprogramm“ schon so. Auf Nachfragen legte man damals großen Wert darauf, Frauenpolitik als „Querschnittsaufgabe“ zu sehen. Es bräuchte dem zufolge keine explizite Nennung, keine bestimmten Zielformulierungen im Regierungsübereinkommen, wir hätten ja ein eigenes Frauenressort. Dem aufmerksamen Leser und der aufmerksamen Leserin wird nicht entgangen sein, dass sich diese Antwort ad absurdum führt. Wenn Frauenpolitik eine „Querschnittsaufgabe“ ist, müssen sich dann nicht alle Ressorts dafür verantwortlich fühlen?

Gut, oder besser schlecht, aber was ist denn nun eigentlich in den letzten 10 Jahren für die Frauen in der Steiermark weitergegangen? Gibt es besser bezahlte (Teilzeit) - Arbeitsstellen? Wurde der öffentliche Verkehr (vor allem am Land) besser ausgebaut? Gibt es Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut? Gibt es bessere Aufstiegschancen für Frauen? Wurde in Gewaltschutzmaßnahmen investiert? Gibt es flächendeckend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen? Wurden Arbeitszeitmodelle entwickelt, bei denen es Müttern und Vätern gleichermaßen möglich ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen? Gibt es gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit?

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Nein. Die Situation hat sich in der Steiermark in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich verbessert. Es wurde zwar eine „Frauen- und Gleichstellungsstrategie“ entwickelt, bis dato sind daraus aber keine Initiativen resultiert, die das Leben der Steirerinnen erleichtert haben. Hinzu kommt, dass dort, wo es für das Land möglich ist, steuernd in Bezug auf gerechte Bezahlung einzugreifen, nichts getan wird – mehr noch, KPÖ-Anträge mit der Forderung, Wirtschaftsförderungen des Landes nur mehr an Betriebe und Unternehmen auszuzahlen, die Männer und Frauen gleich entlohnen, wurden von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Abgesehen davon hat die Kürzungspolitik der so genannten Reformpartner die Frauen oft doppelt und dreifach getroffen. Warum? Frauen haben ein erhöhtes Armutsrisiko, arbeiten zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen und müssen oft mit unbezahlter Arbeit „einspringen“, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht. Viele Frauen- und Mädcheneinrichtungen mussten ihr Angebot einschränken oder teilweise ganz auflösen. Auch sie wurden Opfer des „Sparstiftes“.

Wenn die neue Regierung nun bereits ankündigt, dass sie den „Reformkurs“ sprich die Kürzungspolitik weiter fortsetzen will, bleibt wenig Hoffnung für die Frauen. Deshalb braucht es auch in diesem Bereich eine starke Opposition, die sich für die Bedürfnisse und Anliegen der Steirerinnen interessiert und vor allem auch dafür kämpft! Für die KPÖ ist Frauenpolitik kein Thema, über das man nur einmal pro Jahr im Rahmen des Internationalen Frauentages spricht. Für uns gehört Frauenpolitik zum alltäglichen Geschäft und wir werden uns weiterhin für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Ebenen einsetzen.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ Klubobfrau und Landessprecherin

16. Juni 2015