„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten im Iran!

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Am 13. September wurde die 22-jährige Kurdin Mahsam (kurdisch: Jina) Amini von der Sittenpolizei im iranischen Teheran festgenommen und misshandelt, weil sie nicht gemäß der reaktionären Kleidungsvorschriften gekleidet war. Sie verstarb wenige Tage darauf unter zweifelhaften Umständen im Krankenhaus.

Das löste eine massive, vor allem auch führend von Frauen getragene Protestwelle gegen das Mullah-Regime aus, die sich in die Reihe der Proteste der iranischen Bevölkerung einreiht. Die Menschen im Iran sind zunehmend von Verarmung und Schwierigkeiten im Alltagsleben betroffen. Seit 2021 kam es immer wieder zu Protesten wegen Blackouts und Wasserknappheit. Im Mai 2022 gab es Proteste gegen die Teuerung bei Grundnahrungsmitteln, vor allem Getreideprodukten. Dieser Unmut verbindet sich nun seit Mitte September mit dem Ärger über die reaktionären Vorschriften und die Repression, die das tägliche Leben, vor allem von Frauen, unerträglich machen.

Unsere Solidarität gilt den Frauen und der Jugend, die für Selbstbestimmung und Demokratie im Iran kämpfen!

Die Proteste, die zuerst in der kurdischen Provinz begannen, haben sich in immer neuen Wellen auf das ganze Land und unterschiedliche Gesellschaftsschichten ausgeweitet. Studierende in 80 Universitäten, unter anderem in Teheran, Sharif, Isfahan und Ferdowsi, zeigen den Weg: Sie halten sich nicht mehr an die verordnete Geschlechtertrennung. Auch in Betrieben der Erdölindustrie streiken die Arbeiter:innen. Die Gewerkschaft der Lehrer:innen ruft zum landesweiten Streik auf. Die Parole „Frau, Leben, Freiheit“, die aus dem Befreiungskampf der Kurd:innen bekannt wurde, hat sich auf die gesamte Protestbewegung ausgeweitet.

Das Mullah-Regime reagiert mit eiserner Faust auf die Proteste und lässt Polizei und auch Militär auf die Menschen los. Hunderte von Menschen starben durch Polizeigewalt, viele mehr verwundet. Die Zahl der Verhaftungen dürfte die 10.000er-Marke schon weit überstiegen haben.

Die Reaktion der Staatsmacht zeigt, dass das theokratische Regime das eigene Volk fürchten muss und daher mit voller Härte gegen jeden Widerstand vorgeht.

Trotzdem geht der Kampf der Frauen, Jugendlichen, Studierenden und Arbeiter:innen weiter. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf und fordern mit ihnen die Freilassung aller Verhafteten und ein Ende des Militäreinsatzes gegen Zivilist:innen.

Hoch die internationale Solidarität!

4. November 2022