Franz Rosenblattl: Budgetrede Mürzzuschlag

Budget 2005

Franz Rosenblattl

Förderrichtlinien überarbeiten

KPÖ-Beitrag in der Haushaltsdebatte des Gemeinderates von Mürzzuschlag (16. 12. 04)

Die Entwicklung der Steuermittel lässt auf dem ersten Blick tatsächlich so etwas wie Hoffnung aufkommen. Wie im Vorbericht des Voranschlages zu lesen ist, wurde durch den Einsatz der Städtebund- Verhandler, der „gewohnte Anteil an Ertragsanteilen erhalten “.
Die KP- Kritik, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schon längst kein gerechter mehr ist, wurde von den Finanzverantwortlichen zuletzt gar nicht mehr bestritten.
Doch erlauben wir uns einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. In Wirklichkeit wurden die Zugeständnisse der Regierung im Finanzausgleich durch eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung abgewälzt. So zum Beispiel die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, Anhebung der Spitalssteuer, Erhöhung der Rezeptgebühr und noch einiges mehr,.
Ich würde mir von einer Sozialdemokratischen Gemeindeführung auf alle Fälle mehr eine kritische als eine untertänig- dankbare Haltung, erwarten.
Ein ausgeglichener Haushalt ist begrüßenswert. Allerdings wurde dieser in den letzten Jahren oftmals erst durch verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel den Verkauf des WGM, durch verstärkten Holzverkauf oder auch durch Gebühren- und Tariferhöhungen erreicht. Der Voranschlag 2005 erreicht seine „Ausgeglichenheit“ nicht zuletzt durch Rücklagenentnahme sowie durch „Veräusserung“ besser gesagt durch Einsparung wie beim Volkshaus und „Nichtbetrieb“ beim Schulgebäude Grüne Insel. Der vorherige Finanzstadtrat Pickl sprach in dem Zusammenhang immer von den „Dauerverlustbringern“. Jetzt schüttelt man sie schön langsam ab.
Das Kapitel 1 im Ordentlichen Haushalt bekommt wie immer keine Zustimmung der KPÖ. Die Kritik spannt sich von den Bezügen der Organe über die Medien bis hin zu den Repräsentationsspesen.
Bei den Bezügen setzt meine Kritik diesmal bei jenen Ausschussvorsitzenden an, welche es oftmals zu maximal 2 Sitzungen im Jahr bringen und trotzdem dem Steuerzahler monatlich auf der Tasche liegen. Immer mehr Beschlüsse werden in irgendwelchen Gremien gefasst- nur nicht im Gemeinderat. Man liest und hört etwas von einem Stadtplatz, Jaklinplatz oder von einem Stadtsaal- und keiner hat`s öffentlich diskutiert oder beschlossen. Meiner Meinung nach gehört so was in den Gemeinderat, aber auch dieser hatte ja in letzter Zeit eine Pause von einem halben Jahr.
Die Kosten der Gemeindezeitung steigen unaufhörlich an. Wenn man andere Mitteilungsblätter mit der Mürzer vergleicht, so fällt auf, dass kaum eine schöner, aber auch kaum eine weniger an Informationsgehalt hat. Hier wäre es notwendig- abzugehen von einem Werbeprospekt hin zu einem wirklichen Informationsblatt. Dies würde mit Sicherheit dann auch billiger sein.
Die Erhöhung der Beiträge für das Stadtfernsehen stiegen vom Jahre 2000 um 45% an. Abgesehen von den letzten politischen Hoppalas der Redaktion könnte dieses Stadtfernsehen eine Möglichkeit sein um jene Traditionen und Erfahrungen, welche sich in den letzten Jahrzehnten durch die Medienarbeit im Mürzer Gymnasium herausgebildet haben wieder neu zu Beleben. Die Kosten für das Stadtfernsehen wären in diesem Moment auch für mich gerechtfertigt- im momentanen Zustand sind sie es nicht.
Zum Kapitel 4 Soziales würde ich mir wünschen, dass es zumindest genauso ansteigt wie die Zahlen der derjenigen die dies brauchen. Damit meine ich nicht diejenigen MürzerInnen die in den Heimen des Sozialhilfeverbandes durchaus gut untergebracht sind, sondern jene die durch einschneidende Regierungsmaßnahmen wie Streichung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe usw immer weiter an die Armutsgrenze und darüber gedrängt werden. Eine jahrelange KP Forderung betrifft die Überarbeitung der Förderrichtlinien. So, ist es in Mürzzuschlag Realität, dass eine 5köpfige Familie Notstandshilfe bezieht aber trotzdem keine Förderung für einen Schulschwimmkurs erhält… Hier ist eine Nachbesserung unumgänglich!
Die rückläufigen Zahlen bei Essen auf Rädern finde ich ebenfalls höchst bedenklich. Dass die seinerzeitige Erhöhung vom VA2002 zum VA 2005 „Kostenreduktion“ von rund 8000 € führte, mag kühle Rechner erfreuen- mich nicht! Die Folge ist, dass sich immer weniger dies leisten können oder wollen. Ich möchte mich hier an dieser Stelle bei der Noch-Vorsitzenden des Sozialausschusses Ingrid Prenner für Ihre Tätigkeit, Ihre Mithilfe und Unterstützung in vielen Fragen bedanken. Ihr Nachfolger wird es schwer haben in ihre Fussstapfen zu treten.
Eine andere Problematik- die Wirtschaftsförderung der Gemeinde. Sie steigt und zwar vom VA 2002 zum VA 2005 um 31%. Innerhalb der Wirtschaftsförderung gibt es die Arbeitsplatzförderung und diese reduzierte sich im gleichen Zeitraum um 27%.
Hier wäre ebenfalls eine Nachbesserung erforderlich um diesen Widerspruch aufzuheben. Es kann nur dann eine Förderung geben, wenn in dem Zusammenhang Arbeitsplätze geschaffen werden. Anders herum betrachtet ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt so, dass ein Unternehmen für das wegrationalisieren von Arbeitsplätzen eine Förderung erhalten kann und das ist nicht Sinn der Sache.
Ein weiterer Kritikpunkt ist in der Tatsache zu sehen, dass sich Unternehmer, die es sich leisten können, neue Einrichtungen, neue Produktionsmittel etc anzuschaffen- sehr wohl gefördert werden- andere vor allem Neuanfänger ohne Mittel, die die Einrichtungen usw gebraucht erwerben oder selbst machen nicht gefördert werden.
Unter Wirtschaftsförderung verstehe ich auch Ausbildungsmaßnahmen. Die Gemeinde unterstützt die MIA mit einen Betrag in der Höhe von 29100 €. Gleich viel wie vor 3 Jahren…hier gab es auch keine Erhöhung- höchstens ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit.
Also, nicht alles was mit Wirtschaft zu tun hat kommt in den Genuss Wirtschaftsförderung- hier wäre auch eine Überarbeitung angesagt.
Die Förderung des Nachtbusses finde ich gut, die Entwicklung beim City Taxi bedenklich. Wir stoßen hier auf die gleiche Problematik wie beim Essen auf Rädern. Die Mehrheitsfraktion wird sich entscheiden müssen: Will man in Zukunft keine roten Zahlen oder steht man zu solchen Einrichtungen, dann müssen sie aber für die Betroffenen leistbar und attraktiv sein.
Meine Zustimmung zum OH kann ich aus den vorher angeführten Gründen nicht geben. Der Voranschlag des AOH ist meines Erachtens nach ein typischer Wahlvoranschlag. Im Wahljahr 2005 sollte einiges Geschehen sein- das Hallenbad renoviert- der Hammerplatz fertiggestellt , der Stadtsaal neu eröffnet und die Schule in der Au an den „Mann“ gebracht worden sein. In der Hoffnung, dass der Wähler die trockenen Vorjahre vergisst. Nichtsdestotrotz begrüße ich die Maßnahmen und stimme dem AOH zu.
Trotz meiner Ablehnung möchte ich mich bei der Finanzreferentin und bei der Finanzverwaltung für die Diskussionsbereitschaft und für die Informationen zum Voranschlag recht herzlich bedanken.