Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Fragwürdiger Ausblick auf Landesbudget

Prognose in Unkenntnis des Finanzausgleichs hat keinerlei Aussagekraft

Während der Landtagssitzung präsentierte die steirische Landesregierung heute den Rechnungsabschluss 2015 und präsentierte Eckdaten für künftige Budgets („Mittelfristplanung“). Der Landtag wurde vorher nicht informiert, die Aussagekraft der genannten Zahlen ist gering.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisierte das Manöver, mit denen eine Budget-„Punktlandung“ suggeriert wird. Künftige Kürzungspakete – bis 2020 sollen bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden – werden auf diese Weise schöngeredet: „Schon im Sommer 2015 war klar, dass es ein Budgetloch im Ausmaß von 389 Mio. Euro gibt. Was vor einem Jahr eine Hiobsbotschaft war, wird jetzt als Problem dargestellt, das vom Land leicht bewältigt werden kann. Eine Kürzung von 90 oder 100 Millionen Euro pro Jahr bedeutet aber massive Einschnitte in allen Bereichen.“

Unzuverlässig ist der Budgetausblick vor allem, weil noch nicht absehbar ist, was sich durch den neuen Finanzausgleich ändern wird. Über den Finanzausgleich wird derzeit verhandelt. Wie sich der Ertragsanteile des Landes und der steirischen Kommunen entwickeln werden, ist noch völlig offen. Das macht jede Budgetprognose fragwürdig und unseriös.

7. Juni 2016