Fragstunde: KPÖ thematisierte Spielsucht und Krankentransporte
LH Voves deutet parteiinterne Grabenkämpfe an
In der heutigen Fragestunde des Steiermärkischen Landtags thematisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg den vertragslosen Zustand, der steirische Patientinnen und Patienten seit 1. Juli zwingt, Krankentransporte aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Ausgaben können später abzüglich eines Selbstbehaltes von der GKK zurückgefordert werden. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen ergibt sich daraus eine erhebliche Belastung.
LH Voves wies in seiner Antwort darauf hin, dass zwei Drittel des GKK-Vorstandes der SPÖ zuzurechnen sind. Gleichzeitig betonte er, dass der Standpunkt des GKK-Vorstandes rechtlich nicht haltbar sei. KPÖ-LAbg. Murgg: „Wenn der Landeshauptmann der Überzeugung ist, dass sich der SPÖ-dominierte GKK-Vorstand auf einem Irrweg befindet, ist zu hoffen, dass er seinen Einfluss geltend machen kann, damit dieser für Patientinnen und Patienten untragbare Zustand so schnell wie möglich beendet wird.“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wollte von LH Voves wissen, wie er vor dem Hintergrund erschreckender Fakten über die Auswirkungen der Spielsucht zum SPÖ-Parteitagsbeschluss stehe, aus dem „Kleinen Glücksspiel“ in der Steiermark auszusteigen.
LV Voves betonte in seiner Anfragebeantwortung, dass ihm die Problematik der Spielsucht bekannt sei und dass der Unterausschuss – der allerdings erst einmal getagt hat – eine inhaltliche Diskussion zu führen habe. Ganz im Sinne des unlängst bekannt gewordenen Argumentationsleitfadens des ehemaligen SPÖ-Politikers und nunmehrigen Novomatic-Aufsichtsrats Alfred Gusenbauer deutet der Landeshauptmann an, dass eine mögliche Lizenzvergabe an Glücksspielkonzerne von Seiten der Landesregierung mit der Flucht in illegale Angebote begründet werden könnte.
Veröffentlicht: 2. Juli 2013