FP beim Thema Wohnen: einmal so, einmal so
Claudia Klimt-Weithaler: „An Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten“
In einer Aussendung fordern die Freiheitlichen am Donnerstag, wogegen sie am Dienstag noch gestimmt haben: die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel. Darauf weist Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steiermärkischen Landtag hin.
„Was die FP hier betreibt, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten“, findet Klimt-Weithaler und hofft, dass die Wählerinnen und Wähler die Parteien an ihren Taten messen – nicht an ihren Plakaten und Flugzetteln.
Dass die FP auch die Vergabe der Grazer Gemeindewohnungen in den Wahlkampf zieht, sorgt bei der zuständigen Stadträtin Elke Kahr für Befremden. Sprachkenntnisse als Voraussetzung sind juristisch gar nicht möglich. „Die Gemeindewohnungen werden in Graz nach einem Punktesystem vergeben, das vom Gemeinderat einstimmig – also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen – beschlossen wurde“, erklärt Kahr. „Auch die Beschlüsse, wem welche Wohnung zugewiesen wird, sind bisher ausnahmslos einstimmig – also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen – gefällt worden.“ Gegen die Stimmen der FP wurde im Gemeinderat aber der Ankauf von neuen Grundstücken für leistbare Gemeindewohnungen beschlossen.
Die Art und Weise, wie die FP das Thema im Wahlkampf instrumentalisiert, findet Klimt-Weithaler „unappetitlich“. „Mit den neuen Plakaten „Wohnungen statt Moscheen“ gaukelt Kunášek einen Zusammenhang vor, den es nicht gibt“, so die KPÖ-Klubobfrau abschließend. Acht Moscheen gibt es in der Steiermark.
Veröffentlicht: 23. April 2015