FP-Kurzmann ist bei Korruptionsbekämpfung säumig
LAbg. Murgg (KPÖ) drängt auf Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Der steirische Landesrechnungshof hat eine Überprüfung der Umsetzung von Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung im Straßenbau durchgeführt. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist das Ressort in Verantwortung von FPÖ-Landesrat Kurzmann säumig und hat Maßnahmen nur teilweise umgesetzt.
• Das Vier-Augen-Prinzip wurde nur „teilweise umgesetzt“, in einem Referat (Straßeninfrastruktur) fehlten schriftliche Regelungen.
• Eine klare Regelung der Vergabe, Abrechnung und Prüfung von Zusatzangeboten wurde nicht vollständig umgesetzt.
• Mängel wurden auch bei der Berechnung von Leistungsänderungen festgestellt.
• Auch die RH-Empfehlung, Kalkulationsblätter für Angebote zu verwenden, wurde nur zögerlich umgesetzt.
• Die Empfehlung, Verwandtschafts- und persönliche Verhältnisse, die zu Interessenskonflikten führen könnten, zu melden, wurde nicht umfassend umgesetzt.
• Die Empfehlung, Nebenbeschäftigungen zu melden, wurde nicht umgesetzt – hier ist das Land Steiermark säumig, da keine Regelung über eine Genehmigungspflicht von Nebenbeschäftigungen getroffen wurde.
• Nicht umgesetzt wurde die Empfehlung, für interne und externe MitarbeiterInnen Verhaltensrichtlinien zu erlassen.
Der Landesrechnungshof schließt dem Bericht 17 Empfehlungen an, um die Mängel zu beseitigen. KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzendes des Kontrollausschusses des Landtags: „Die Vorschläge wurden im Ressort von LR Kurzmann nur unvollständig und sehr zögerlich umgesetzt. Im Sinne von Transparenz und der Bekämpfung von Korruption wäre es sinnvoll, die ausständigen Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen.“
Veröffentlicht: 27. Februar 2015