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Format: Peter Pelinka über Kaltenegger - Replik F. St. Parteder

Samaritertum oder politisches Konzept - die Chancen der KP

Die Wahl-Weichen sind gestellt: Auf dem Weg zum 6-Parteien-Parlament?

Was die drei Populistengruppen verbindet - was sie trennt. Und warum Wolfgang Schüssel seinen Vorsprung wohl noch weiter ausbauen wird.

Die Weichen für die Nationalratswahl am 1. Oktober sind nun endgültig gestellt: Die fünf Parlamentsparteien, aufgeteilt auf vier Klubs, werden in ganz Österreich antreten, dazu noch (vermutlich auch überall) die Liste HPM und (vermutlich nicht überall) die KPÖ, andere Splitterparteien höchstens in einzelnen Wahlkreisen. Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat haben die sechs erstgenannten Gruppen, die KPÖ hätte nur dann eine Chance, wenn sie – was nicht der Fall ist – Steiermarks derzeit beliebtesten Politiker, Ernst Kaltenecker, auf ihren Parteischild heben würde. Ein gutes Beispiel für die fast schon komplette Personalisierung und Entideologisierung der Politik: Einen Kommunisten mit derart hohen Beliebtheitswerten gab es noch nie in der Zweiten Republik – und das wohl nicht wegen, sondern trotz seiner Parteizugehörigkeit. Mittels eines simplen Rezeptes: Der Mann spendet einen hohen Prozentsatz seiner Gage für sozial Bedürftige.

Gut für die Beschenkten, gut auch für einen Persönlichkeitsbonus in Meinungsumfragen, nicht gut als generelles Programm für Politik. Denn die muss nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme suchen, darf sich nicht im Verteilen von individuellen Almosen erschöpfen. Schön (und eigentlich selbstverständlich), wenn Politiker sich eine Sensibilität für tragische Einzelfälle bewahrt haben – aber deren Nöte sollen sie als Privatpersonen lindern, die Ursachen dafür müssen politisch angegangen werden.

Peter Pelinka, Format, 4. August 2006

Lieber Peter Pelinka!

Zuerst einmal Danke für die guten Worte über Ernest Kaltenegger (er wird mit 2 g geschrieben).

Unsere Politik in der Steiermark ist aber umfassender als der Umgang der MandatarInnen mit großen Teilen von Politgehältern (Wir haben noch die altmodische Auffassung, dass Politiker einer Arbeiterpartei nicht mehr als qualifizierte Facharbeiter verdienen sollten).

Wir setzen Schritt für Schritt das politische Konzept des Aufbaus einer mit der Bevölkerung verbunden Linkspartei durch, die jenen Platz besetzt, den die SPÖ aufgegeben hat.

Wir haben mit Kaltenegger an der Spitze als Kollektiv in Graz, in wichtigen steirischen Gemeinden und seit einem Jahr auf Landesebene schon einiges erreicht.
Dabei setzen wir auf organisches Wachstum.

Eine österreichweite Kandidatur Kalteneggers hätte uns in der Steiermark nicht genützt, weil hier noch sehr viel zu tun ist. Andererseits sind innerparteilich die Bedingungen für eine Kandidatur auf steirische Art noch nicht gegeben.
Um die Fußballersprache zu verwenden: Wir sind (zur Verwunderung aller) als steirische KPÖ aus der 2. Liga Südost in die 1. Division aufgestiegen. Das müssen wir erst verarbeiten.
Ich sehe für die KPÖ aber auch bundesweit einige positive Zeichen, darunter die Kandidatur von Kurt Palm, den ich sehr schätze, die Einigung auf die Initiative Millionärssteuer und auf einen Wahlaufruf.

Wir Steirer gehen mit einem realistischen Optimismus in diese Nationalratswahl und sehen sie als eine Etappe auf dem Weg zu einer österreichweit wirkenden konsequenten Linkspartei nach Art der steirischen KPÖ oder der Linkspartei in Deutschland.

Herzliche Grüße

Franz Stephan Parteder

4. August 2006