Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Fohnsdorf-Neuwahl: Offener Brief

Bevölkerung darf nicht für Fehlverhalten von Funktionären büssen

Am 25. September 2011 soll in Fohnsdorf ein neuer Gemeinderat gewählt werden. Die KPÖ, die mit einem Mandat im aufgelösten Gemeinderat vertreten war, wird bei diesem Urnengang antreten. Die langjährige KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser drückte die Hoffnung aus, dass bis dahin Licht ins Dunkel der Fohnsdorfer Finanzen gebracht und ein neues Kapitel der Entwicklung dieser traditionsreichen Gemeinde aufgeschlagen werden kann. Sie warnte davor, die Bevölkerung von Fohnsdorf jetzt für das Fehlverhalten einzelner Funktionäre zur Kassa zu bitten. Aufklärung von problematischem Finanzgebaren und Sozialabbau auf Gemeindeebene sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
In einem offenen Brief an den ehemaligen Bürgermeister Johann Straner fasst KPÖ-Bezirksobmann Gerd Wieser die Kritikpunkte am Kurs der Vergangenheit zusammen:

Hr. Johann Straner, ehemaliger Bürgermeister von Fohnsdorf

Sie haben am letzten Tag vor Ihrer Amts Ablöse noch einen Brief an die Bevölkerung ausgesendet.
Wie immer, geben Sie in diesem Schreiben anderen die Schuld für das Finanz-Desaster in Fohnsdorf, nur nicht sich selbst.
Die Verantwortung der Geschehnisse in der Gemeinde tragen schließlich nur Sie und Ihre SP-Fraktion mit der 2/3 Mehrheit.
Der Bau der Therme sowie die Finanzierung wurde ohne entsprechende Experten Analyse durchgeführt.
Eine Garantie eines Bankinstitutes in Zusammenhang mit der Therme um € 606.000.--, wurde von der Gemeinde nicht beglichen.
Auch ein Antrag der Opposition, das Land solle die Haftung für die Therme übernehmen, haben Sie und Ihre Fraktion abgelehnt. Warum
Sie haben sich jahrelang beschwert, dass die Sozialhilfeumlagen steigen und das Gemeindebudget dadurch belastet wird. Dabei sind Sie dem Sozialhilfeverband Judenburg € 1,2 Mio. schuldig geblieben.
Geschenke an Betriebe, in Form von überhöhter Wirtschaftsförderung, wurden ohne Wissen des Gemeinderates von Ihnen gewährt.
Sie haben die Bevölkerung getäuscht und in die Irre geführt. Bei einer Bürgerversammlung im Mai 2009, berichteten Sie von einem Schuldenstand von € 22 Mio. In Wirklichkeit haben Sie mit geschönten Zahlen agiert.
Sie haben das Gemeindevermögen auf seltsame Weise verdoppelt, von € 51 Mio. auf € 103 Mio., damit der Verschuldungsgrad sinkt. Kann man Gemeindestraßen und Kanalanlagen wirklich verkaufen?
Maßgeblich zur Verschuldung tragen auch die Zahlungen für 11 Abbruchhäuser, € 456.—pro Quadratmeter, gesamt € 2,375.000.—Mio. ,an eine Privatperson, bei.
Sie kosteten der Gemeinde als Bürgermeister und Leiharbeiter der ÖBB monatlich € 8.400.--. So ein Überlassungsvertrag eines Defizit-Bürgermeisters ist moralisch verwerflich.
Sie behaupten auch, der Gemeinde Millionen erspart zu haben ( Amtsvorstand und der gleichen). In Wirklichkeit haben Sie hohe Beratungskosten für Anwälte ausgegeben.

Hätten Sie nicht so großmächtig gehandelt, gäbe es für die Gemeinde Fohnsdorf keine besonderen finanziellen Probleme.
Sollten Sie bei der nächsten Wahl wieder zum Bürgermeister gewählt werden, kann sich Kommissär Hr. Zach gleich eine Wohnung mieten und die nächsten Jahre in Fohnsdorf verbringen.

KPÖ- Bezirksvorsitzender
Gerd Wieser

17. Februar 2011