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Fohnsdorf: Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit

Wieser (KPÖ): Überziehungsrahmen des Girokontos als Einnahme verbucht

Durch den Bericht des Bundesrechnungshofs haben wir es schwarz auf weiß: Die Vorgangsweise des abgesetzten Fohnsdorfer Bürgermeisters war ungesetzlich.

Kommentar von Gemeinderätin Elfriede Wieser (KPÖ)

Der Bürgermeister überschritt durch den eigenmächtigen Abschluss von Rechtsgeschäften mehrfach seine Kompetenzen und setzte durch seine Handlungen die Kontrollfunktion des Gemeinderates außer Kraft. Für Aufgaben, die die Gemeinde mangels eines Amtsleiters nicht selbst erledigen konnte, zog er externe Berater bei Allein die Kosten für die Stellungnahme zum Prüfberichtbeliefen sich bis April 2010 auf 249.000 Euro.

In den Jahren 2005 bis 2009 war der ordentliche Haushalt der Gemeinde stets negativ. Dadurch war die Gemeinde gezwungen, ständig teure Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2009 war die Gemeinde nicht einmal mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben (Personal, Verwaltungskosten, Zinsen etc.) durch Einnahmen zu decken.

Der Überziehungsrahmen des Girokontos wurde als Einnahme verbucht, um die finanzielle Lage zu beschönigen. Im Jahr 2006 und 2008 wurde der gesetzlich zulässige Rahmen für Kassenkredite deutlich überschritten. Bei korrekter Buchung wäre die Gemeinde bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen. Darlehen in der Höhe von 3 Millionen Euro wurden von Straner und drei weiteren Gemeinderatsmitgliedernohne gesetzlich vorgeschriebene Beschlüsse aufgenommen.

Für eine mittelfristige Sanierung des Haushaltes werden bis 2013 bis zu 13 Millionen Euro erforderlich sein.

Glück auf!
Ihre Elfriede Wieser

4. Juli 2011