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Fohnsdorf: KPÖ im Landtag mit „Dringlicher“ an LH Voves

Klimt-Weithaler: „Kontrollmechanismen systematisch umgangen“

Der Fohnsdorfer Bevölkerung und der Opposition im Gemeinderat werden Aufklärung und Informationen über die Gemeindefinanzen seit Jahren verwehrt, obwohl sich finanzielle Schwierigkeiten seit Jahren abzeichnen. Die Einschaltung der Gemeindeaufsicht blieb erfolglos. Obwohl der Aufsichtsbehörde die enormen Kosten des Thermenprojekts und die abenteuerlichen Manöver des Bürgermeisters zu dessen Finanzierung nachweislich bekannt war, unternahm sie jahrelang keinerlei Schritte, um das drohende Debakel zu verhindern.

Bereits im Juni 2009 hat der Bundesrechnungshof die Aufsichtsbehörde aufgefordert, zum Vorwurf Stellung zu nehmen, „dass die Gemeindeaufsicht in Fohnsdorf nicht mit der nötigen Konsequenz (beispielsweise beim Grundstücksverkauf, Direktvergabe von Leistungen) vorgegangen“ sei. Nachdem die Kontrollmechanismen auf Gemeindeebene systematisch umgangen wurden und die Aufsichtsbehörde nicht in der Lage war, die desaströse Entwicklung in Fohnsdorf aufzuhalten, scheint eine Prüfung des Rechnungshofes das einzige Mittel zu sein, den Vorkommnissen in Fohnsdorf auf den Grund zu gehen.

Gemäß Artikel 127a Abs. 7 BVG hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der zuständigen Landesregierung auch die Gebarung von Gemeinden zu untersuchen, die weniger als 20.000 Einwohner aufweisen. Trotzdem haben die von der SPÖ gestellten Mitglieder der Landesregierung, darunter auch der Landeshauptmann, eine Prüfung bisher verhindert.

Claudia Klimt-Weithaler wird in der Sondersitzung des Landtags am Freitag deshalb folgende Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Voves richten:

1. Wie konnte es unter Ihrer Verantwortung für die Gemeindeaufsicht in Fohnsdorf zu einer derartigen Ansammlung von Missständen kommen?

2. Warum haben Sie in der Landesregierung trotz der unfassbar gravierenden Missstände die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf durch den Rechnungshof verhindert?

3. Welche Maßnahmen wird das Land ergreifen, um die finanzielle Gesundung der Gemeinde Fohnsdorf unter möglichst geringer Belastung der Bevölkerung zu gewährleisten?

1. Dezember 2009