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Fohnsdorf: KPÖ beantragt Sondersitzung des Landtages

Stellungnahme von Claudia Klimt-Weithaler

Klimt-Weithaler für Landtagssondersitzung, weil SPÖ in der Landesregierung die Rechnungshofprüfung von Fohnsdorf abgelehnt hat

„Die Prüfung der Gemeindefinanzen von Fohnsdorf durch den Rechnungshof ist nichts Verwerfliches, sondern kann dazu dienen, die Voraussetzung für Lösungen zu schaffen, die einen Ausweg aus der extrem schwierigen Finanzsituation der Gemeinde bringen können. Mauern und Abblocken sind jetzt keineswegs angebracht.“

Das sagte KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler, nachdem die SPÖ in der Landesregierung diese Rechnungshofprüfung abgelehnt hatte.

Die KPÖ beantragte angesichts dieser neuen Entwicklung für eine Sondersitzung des Landtages, um diesen Fehler zu reparieren. Unterstützung kommt von den Grünen und der ÖVP.

Klimt-Weithaler: „Jetzt sind Offenheit und Ehrlichkeit gefragt. Ein parteitaktisches Geplänkel – sei es von SPÖ oder von ÖVP – hilft der Bevölkerung von Fohnsdorf nicht weiter.“

15. Dezember 2009