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Fohnsdorf: Kontrollbericht vertagt

Murgg: „LH Voves trägt Mitverantwortung für Finanzdebakel"

Deutliche Worte findet der heute im Kontrollausschuss des steirischen Landtags behandelte Rechnungshofbericht über die Finanzgebarung der Gemeinde Fohnsdorf. Ein Beschluss kam aber nicht zustande.

Die KPÖ kritisiert die Verteidigungsstrategie von Landeshauptmann Voves im Kontrollausschuss, der sich ahnungslos gibt jede persönliche Verantwortung von sich weist. Das 180 Seiten starke Dokument, das der Öffentlichkeit bereits vorgestellt wurde, listet penibel die Verfehlungen der von der SPÖ alleine regierten Gemeinde auf, entlässt aber auch die Gemeindekontrolle des Landes nicht aus ihrer Verantwortung. KPÖ-Abg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses, weist auf diesen Umstand hin.

„Die Gemeindekontrolle für Fohnsdorf war zum Zeitpunkt, als das Finanzdebakel seinen Anfang nahm, in der Verantwortung von Landeshauptmann Voves. Danach wechselte die Zuständigkeit zu LH-Stv. Schützenhöfer. Der eine meinte auf Anfrage der KPÖ, er sei nicht mehr zuständig, der andere sagt, man müsse in die Zukunft schauen. So schütteln beide ihre Verantwortung ab. Die Zeche werden die Fohnsdorferinnen und Fohnsdorfer zahlen, die nichts anderes gemacht haben, als der Politik zu vertrauen“, so der KPÖ-Abgeordnete Murgg.

Die KPÖ unterstützt deshalb die im Rechnungshofbericht aufgestellten Forderungen zur Neugestaltung der Gemeindekontrolle des Landes. Diese ist äußerst mangelhaft und folgt nach wie vor parteipolitischen Kriterien, die den Interessen von SPÖ und ÖVP entsprechen – zum Leidwesen der Bevölkerung, wie sich anhand des Beispiels Fohnsdorf erwiesen hat. In einer von der KPÖ beantragten Aktuellen Stunde im Juli machten aber beide Parteien deutlich, dass sie kein Interesse an einer Befreiung der Gemeindekontrolle aus dem reformpartnerschaftlichen Würgegriff haben. Es werde notwendig sein, die persönliche Verantwortung der Beteiligten in Bezug auf Haftungsfragen rechtlich zu klären und einzufordern, so Murgg.

Um die Gemeindefinanzen zu sanieren, wurden bereits mehrere Gebühren in Fohnsdorf drastisch erhöht. Den Gemeindewohnungen und dem Altenheim droht in Folge der Verfehlungen der SPÖ, die diesmal als „Liste Hans“ kandidiert, die Privatisierung. Die KPÖ lehnt den Verkauf öffentlichen Eigentums ab und möchte die Therme Fohnsdorf durch Eingliederung in das touristische Leitprojekt der Region, den vom Land auf Jahrzehnte schwer subventionierten A1-Ring, sanieren.

20. September 2011