Fohnsdorf: "Eigentlicher Skandal ist Verhalten von VP und SP"
Sonderlandtag: SPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Transparenz und Kontrolle
Der Steiermärkische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung einer
Prüfung der Gemeinde Fohnsdorf zugestimmt. In gewohnter Eintracht haben
SPÖ und ÖVP aber eine Überprüfung der Finanzen der Stadt Hartberg
verhindert und darüber hinaus einen KPÖ-Antrag abgelehnt, der dem
Rechnungshof die Möglichkeit geben sollte, alle Gemeinden zu prüfen,
nicht nur jene über 20.000 Einwohner. Darüber zeigte sich die KPÖ-LAbg.
Claudia Klimt-Weithaler enttäuscht.
In ihrer Wortmeldung sprach Klimt-Weithaler von "feudalen Strukturen" in der Gemeinde Fohnsdorf und machte unter anderem die Kumulierung von Ämtern für die Probleme der Gemeinde verantwortlich. "Der eigentliche Skandal ist aber nicht in Fohnsdorf passiert, sondern hier und heute in Graz. Dass die Großparteien heute verhindert haben, dass Gemeinden durch den Rechnungshof geprüft werden können, ist verantwortungslos und völlig unverständlich."
Veröffentlicht: 4. Dezember 2009