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Fohnsdorf: Auszug aus dem Gemeinderat

Protest gegen undurchsichtige Finanztransaktionen

Die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Prüfungsausschusses Elfriede Wieser musste am Donnerstag zu einem starken Mittel des Protestes greifen. Sie zog aus der für vertraulich erklärten Gemeinderatssitzung aus, weil dort rückwirkend die Vorgangsweise der SPÖ für rechtens erklärt werden sollte, die in den vergangenen Monaten ohne Nachtragsvoranschlag und ohne Beschluss des Gemeinderates sehr hohe Summen zu Lasten der Gemeinde Fohnsdorf an die Thermengesellschaft gezahlt hatte.
Wieser: „Ich kann diese Vorgangsweise nicht mit meinem Gewissen und auch nicht mit meinem Gelöbnis als Gemeinderätin vereinbaren“.
Zuvor hatte die SPÖ-Mehrheit auch einen KPÖ-Antrag abgelehnt, der gefordert hatte, dass der Prüfungsausschuss auch die Thermengesellschaft und die ausgelagerte Gesellschaft für kommunale Dienste KWM überprüfen sollte, die beide zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde sind.
Diese Vorkommnisse in Fohnsdorf fanden einen Tag nach einer Sitzung des Nationalrates statt, in der SPÖ und ÖVP hoch und heilig verstärkte Kontrollmöglichkeiten der Gemeinden versprochen hatten.
Auch die ÖVP zog aus dem Gemeinderat aus.

25. September 2009