Flucht in Neuwahl, bevor Spitals-Blase platzt?

So soll vom Scheitern der "Jahrhundertprojekts" abgelenkt werden

Für die ÖVP wird sich nach der nächsten Landtagswahl nichts ändern – ob sie regulär im Mai 2020 stattfindet oder auf Wunsch der FPÖ schon in diesem Jahr: Sie wird sich aussuchen können, ob sie mit der SPÖ weiterarbeitet oder eine Koalition mit der FPÖ eingeht. Für die KPÖ liegt daher auf der Hand, dass der Wunsch nach einer Neuwahl einen anderen Grund hat: Die „Gesundheitsreform“ entgleitet der ÖVP zusehends.

Mit wochenlangen Neuwahlspekulationen soll vom langsamen Scheitern der „Gesundheitsreform“, dem erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, abgelenkt werden. Die vollmundigen Ankündigungen sind nicht mehr einzuhalten, zudem drohen enorme Kostensteigerungen beim „Leitspital“ im Bezirk Liezen. Eine Neuwahl würde der ÖVP die Möglichkeit bieten, den anderen Parteien die Schuld am Scheitern zuzuschieben.

Ein sachlicher Grund für eine Vorverlegung der Landtagswahl ist nicht erkennbar. SPÖ und ÖVP demonstrieren bei jeder Gelegenheit Einigkeit in allen Fragen, eine Regierungskrise ist nicht erkennbar. Offenbar soll auf Kosten der Allgemeinheit die Gunst der Stunde genutzt werden.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das zerstört das Vertrauen in die Demokratie und ist auch ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld.

27. August 2019