Wahltaktische Gründe gehen für ÖVP vor Interessen des Landes

KPÖ gegen grundlose Neuwahlen – Bevölkerung muss Machtspiele bezahlen

Auch wenn eine endgültige Entscheidung noch aussteht: Landeshauptmann Schützenhöfer hat sich heute auf eine Vorziehung der Landtagswahl auf November 2019 festgelegt. Gleichzeitig soll danach alles weitergehen wie bisher – nur mit einer Machtverschiebung in Richtung ÖVP.

Die KPÖ lehnt es strikt ab, die Menschen aus rein wahltaktischen Gründen zur Wahl zu rufen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes.“

Ein sachlicher Grund für eine Vorverlegung der Landtagswahl ist nicht erkennbar. SPÖ und ÖVP demonstrieren bei jeder Gelegenheit Einigkeit in allen Fragen, eine Regierungskrise ist nicht erkennbar. Offenbar soll die Gunst der Stunde genutzt werden.

Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Vertrauen in die Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld. Mit dem bald einsetzenden Wahlkampf soll auch davon abgelenkt werden, dass die „Gesundheitsreform“, das erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, in einer Sackgasse ist. Das „Leuchtturmprojekt“ in Liezen steht noch ohne Finanzierungsplan da.

 

29. August 2019