Finanzskandal Bad Gleichenberg: SPÖ und ÖVP bleiben Antworten schuldig
LAbg. Murgg kündigt neue Anfrage an
Der von KPÖ-LAbg. Werner Murgg vor einem Jahr aufgedeckte Finanzskandal rund um die Therme Bad Gleichenberg beschäftigte heute erneut den Steiermärkischen Landtag. Ein Antrag der KPÖ, den Landtag mit dem Verkauf zu befassen, wie es in der Landesverfassung vorgesehen ist, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Auf die Gründe dieser Weigerung ging LH-Stv. Schützenhöfer dabei nicht ein. Auch die Frage, warum das Land über vier Millionen Euro verschenkt, blieb unbeantwortet. 13,6 Millionen Euro aus Landesmitteln sind insgesamt in die Therme in Bad Gleichenberg geflossen, neben öffentlichen Mitteln des Bundes und der Gemeinde – 5 Mio. davon in Form einer stillen Beteiligung. Nun steigt das Land gegen eine Abschlagszahlung von 545.000 Euro aus der Betreibergesellschaft aus.
LAbg. Murgg: „Die Landesregierung hat viel Geld in den Sand gesetzt. Hoffentlich hat sie wenigstens daraus gelernt und beteiligt sich nicht mehr an Firmenkonstrukten, die sie selbst nicht versteht.“
Die KPÖ kündigte eine weitere schriftliche Anfrage zu den Vorgängen rund um die Therme an, da alle wesentlichen Fragen unbeantwortet geblieben sind.
Veröffentlicht: 11. Februar 2014